Zwei Interessierte aus der Einwohnerschaft, den Pressevertreter sowie das komplette Gemeinderatsgremium konnte Bürgermeister Franz anlässlich der Sitzung des Gemeinderats am Donnerstag, 13.02.2014 im Sitzungssaal des Rathauses begrüßen. Die öffentliche Beratung umfasste folgende Tagesordnungspunkte:

Laufendes und Bekanntgaben

Der Spielplatz Im Wiedenberg wird von den Kindern sehr gut angenommen, noch mehr, seit das gespendete KNAX-Schiff zum Spielen einlädt. Im übrigen Spielbereich mussten, um die Sicherheit der Kinder zu gewährleisten, dringend verschiedene Holzteile ersetzt und sonstige Umbauarbeiten vorgenommen werden. Diese erfolgten in den letzten Monaten durch die Bauhofmitarbeiter, die durch den örtlichen Unternehmer B. Frey unterstützt wurden.

BM Franz zeigte den Gremiumsmitgliedern Fotos des Spielplatzes vor und nach den Maßnahmen. So wurde durch die Schließung der Verbindungsstraße für den Durchgangsverkehr die bisher notwendige Einzäunung zur Straße entbehrlich und konnte jetzt entfernt werden. Mit dem Einbau von Natursteinquadern wurde eine relativ offene Gestaltung des Spielplatzes erreicht, der Sandbereich wurde neu angelegt und die vorhandenen Pflasterbeläge wurden entfernt, gereinigt und wieder eingebaut. Jetzt ist noch ein Freiraum vorhanden für den Einbau eines Spielgerätes.

BM Franz sprach ein Lob aus an die Bauhofmitarbeiter und B. Frey, die zusammen eine gute Arbeit geleistet haben. Sobald es möglich ist, wird noch die Einsaat vorgenommen, die den Spielplatz im Frühjahr begrünt.

Bauangelegenheiten

In der Adlerstraße wird eine Baulücke geschlossen. Für den auf Flst. 87/11 geplanten Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage wurde das Einvernehmen einstimmig erteilt.

Grüngutkonzeption des Landkreises Göppingen

Dieser Tagesordnungspunkt nahm erwartungsgemäß einen längeren Zeitraum in Anspruch, denn es ging um die, wenn es nach dem Landkreis und Abfallwirtschaftsbetrieb geht, mögliche Schließung des örtlichen Kompostplatzes. Sowohl BM Franz als auch die Gremiumsmitglieder waren sich einig, dass dies eine nicht bürgerfreundliche Maßnahme wäre, gegen die man alles Mögliche unternehmen muss. Der gemeindliche Kompostplatz stellt, so BM Franz in seinen Ausführungen, eine gut genutzte Infrastrukturmaßnahme dar und muss erhalten bleiben.

Er berichtete von verschiedenen Gesprächen, mit der Erkenntnis, dass die Kompostplätze im Landkreis in der bisherigen Form nicht weiterbetrieben werden können mit der Konsequenz, dass zur Grünmaterialabgabe zukünftig ein Grüngutplatz angefahren werden muss, der die Anforderungen der Bio-Abfallverordnung einhält. Dies könnte für Ottenbacher die Fahrt nach Süßen oder Eislingen bedeuten.

Um die Anforderungen zu erfüllen, müsste der Ottenbacher Kompostplatz erweitert, eingezäunt und entwässert werden. Zudem müsste Personal eingestellt werden, da Anlieferungen von Grüngut beaufsichtigt werden müssen. Außerdem könnte kein fertiges Kompostmaterial mehr abgeholt werden. Vom Landkreis wurde ein Personalkostenzuschuss in noch nicht bezifferter Höhe in Aussicht gestellt, eine Investitionskostenbeteiligung wird jedoch abgelehnt und als außerhalb jeglicher Diskussion bezeichnet. Gerade die notwendigen Investitionen wären jedoch für die Gemeinde ein enormer Kostenaufwand, da neben einer erforderlichen Erweiterung und Einzäunung des Platzes eine vorgeschriebene kontrollierte Abwasserentsorgung erfolgen muss. Das bedeutet, dass das Sickerwasser über einen ca. 500 m langen Kanal bis ins Gewerbegebiet Im Brühl geleitet werden müsste oder in eine Grube, die dauerhaft zu unterhalten und entleeren wäre.

Die bisherige Größe des Kompostplatzes wäre nicht mehr ausreichend, da zukünftig das angelieferte Material strikt getrennt werden muss in holziges Material (Hecken- und Baumschnitt) und grasiges/krautiges Material (Grasschnitt etc.), wobei letzteres nach Auffassung des AWB sehr aggressiv ist und abgefahren werden muss und während der Lagerung Hauptgrund für eine aufwändige Entwässerung ist.

Eine gravierende Änderung wäre auch, dass entsprechende Öffnungszeiten eingeführt werden müssen, wobei dies 10-12 Stunden pro Woche sein sollten. Auch bei den bisher tolerierten Fremdanlieferungen müsste nach Schließung verschiedener Kompostplätze mit einer erheblichen Zunahme gerechnet werden.

BM Franz machte deutlich, dass bei einem Erhalt des Kompostplatzes für die Gemeinde insgesamt sehr hohe Kosten entstehen werden, plädierte aber trotzdem für einen Erhalt.

Im Gremium war man sich einig, dass der gemeindliche Kompostplatz nicht aufgegeben und eine einfache Lösung der Entwässerung gesucht werden soll. Auch die Aufstellung eines Containers für den problematischen Grünschnitt wurde angeregt. Insgesamt wurde bemängelt, dass das vorliegende Konzept nicht ausgereift ist und bei einer Umsetzung funktionierende Kompostplätze kaputtgemacht werden.

BM Franz wurde beauftragt, vom Landkreis eine definitive Aussage einzuholen über die Höhe des zu erwartenden Personalkostenzuschusses und die Erwartung einer Beteiligung des Landkreises an den Investitionskosten zum Ausdruck zu bringen.

Haushaltsplan 2014

Weniger zeitaufwändig war dieser Tagesordnungspunkt, da der umfangreiche Haushaltsplan-Entwurf durch Gemeindepfleger Vogt perfekt erstellt wurde und aus dem Gremium lediglich einige wenige Fragen kamen, die der Kämmerer zur Zufriedenheit beantworten konnte. Im Verwaltungshaushalt müssen noch geringe Korrekturen vorgenommen werden, die Gemeindepfleger Vogt vorbrachte. So wird daran gedacht, auf dem Spielplatz im Eichholz ein Spielgerät zu installieren, eventuell wieder eine Seilbahn oder eine Slackline - was kommt wird nach Vorliegen von Zahlen durch das Gremium entschieden. Zunächst wurde bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung die Erhöhung der im Entwurf mit 6.000 € enthaltenen Mittel für Spielplatz-Unterhaltung auf 10.000 € beschlossen.

Einstimmig wurde die Erhöhung der Mittel für Verkehrs-, Straßen- und Entwicklungsplanung um 3.000 € auf neu 5.000 € beschlossen, ebenso die Einstellung von 3.000 € für eine vom Gremium in der letzten Sitzung beschlossene Vergabe einer Grunddatenermittlung im Zusammenhang mit der örtlichen Breitbandversorgung. Auch im Bereich der Energieversorgung müssen noch verschiedene Daten ermittelt werden, so dass auch hier 3.000 € für anfallende Gutachterkosten eingestellt wurden, ebenfalls einstimmig beschlossen.

Im Bereich des Vermögenshaushalts, bei dem es sich laut BM Franz um einen konservativen Ansatz handelt, gab es aus dem Gremium heraus keine Fragen oder Änderungswünsche.

Abschließend gab Gemeindepfleger Vogt noch einen Ausblick auf die Zahlen der Finanzplanung bis 2017 und betonte, dass es äußerst wichtig ist, dass die Zuführungsraten konstant bleiben. BM Franz fasste zusammen, dass die beschlossenen Änderungen in den Haushaltsplan eingearbeitet werden und das aktualisierte Zahlenwerk in der nächsten Sitzung zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

Annahme von Spenden

Bei diesem Tagesordnungspunkt gab es verständlicherweise keine Diskussion. Die Annahme einer Spende, die dem Gemeindekindergarten zugute kam, wurde einstimmig beschlossen.

Verschiedenes

• Vor einigen Wochen wurde bemerkt, dass es am Dach der Gemeindehalle eine Undichtigkeit gibt und Wasser eindringt. Die Ursache liegt im Bereich des alten Hallendaches, auf das anlässlich der Sanierungsarbeiten lediglich eine Dämmung aufgebracht wurde. BM Franz informierte, dass bereits verschiedene Maßnahmen ergriffen wurden und jetzt abzuwarten ist, ob das Problem gelöst ist.
• Unser gemeindlicher Bauhof hat sich natürlich auf den in diesen Monaten üblichen Winterdienst rechtzeitig eingestellt. Dazu gehörte u. a. auch das Entfernen der Poller am Kirchplatz, um mitdem Räum- und Streufahrzeug die Kirchgasse begeh- und für die Anlieger befahrbar zu halten. Dasses bisher weder zu Schneefall noch zu nennenswerter Eisglätte kam, konnte nicht erwartet werden.Dass aber eine Vielzahl von Autofahrern die Gelegenheit verstärkt wahrnimmt und die seit derHerstellung des Dorfplatzes nur für Anlieger freie Kirchgasse zur Durchfahrt benützt, ist eine ärgerliche Begleiterscheinung und wurde aus dem Gremium heraus bemängelt.

Also nochmals ein Appell an die Motorisierten: Nutzen Sie die Kirchgasse nicht zur Durchfahrt – es könnte sein, dass Sie unverhofft durch die wieder eingesetzten Poller an der Durchfahrt gehindert werden.

Bürgerfragestunde

Wie eingangs erwähnt befanden sich zwei Interessierte aus der Einwohnerschaft im Zuhörerbereich des Sitzungssaals. Die Aufforderung von BM Franz, die Gelegenheit zur Fragestellung an das Gremium oder ihn zu nutzen, wurde wahrgenommen. Es wurde nachgefragt, warum der Spiegel im Einmündungsbereich Hauptstraße/Strutgasse nicht mehr aufgestellt ist. Dieser wurde als sehr sinnvoll bezeichnet und sollte wieder installiert werden.

BM Franz informierte, dass der Verkehrsspiegel im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen an der Hauptstraße entfernt werden musste. Die zu einer gewissen Sichtbehinderung führenden Baumaschinen und die Baustellentoilette werden in Kürze entfernt, so dass der Einmündungsbereich wieder übersichtlich ist. Sofern dann noch erforderlich, wird er die Aufstellung des Spiegels veranlassen.

Schön, dass die Bürgerschaft ansonsten mit der Arbeit von Gemeinderat und Verwaltung zufrieden zu sein scheint.