Die Einladung zur ersten Gemeinderatssitzung nach der Weihnachtspause am Donnerstag, 23.01.2014 haben neben dem Vertreter der Regionalpresse drei interessierte Bürger angenommen und wurden durch BM Franz im Sitzungssaal begrüßt. Pünktlich machte sich das Gremium an die Abarbeitung der Tagesordnung:

Bauangelegenheiten

Auf Flst. 158/9, Ahornstraße, ist die Errichtung eines Carports mit Abstellplatz für Mülltonnen vorgesehen. Das Bauvorhaben soll außerhalb der Baugrenze realisiert werden, wofür das Einvernehmen des Gemeinderats erforderlich ist. Dieses wurde einstimmig erteilt.

Haushaltsplan 2014

In dieser Sitzung war es so weit, der Haushaltsplan des gerade begonnen Jahres 2014 wurde als Entwurf den Gremiumsmitgliedern vorgelegt. Dieses umfangreiche Zahlenwerk kann jetzt durch die Gemeinderatsmitglieder und ihre Fraktionsmitglieder durchgearbeitet werden bis zur eingehenden Beratung in der für den 13.02.2014 vorgesehenen Gemeinderatssitzung. Dann können entsprechende Änderungswünsche vorgebracht werden, bevor es zur Beschlussfassung, voraussichtlich im März, kommt.

BM Franz führte aus, dass mit dem Haushaltsjahr 2014 nach den durchgeführten großen Maßnahmen die Konsolidierungsphase eingeleitet wird. Sobald das Projekt Kirchgässle abgeschlossen ist, haben sich die Großprojekte, zumindest für die nächsten Jahre, erledigt. Er erinnerte, dass im Zusammenhang mit den durchgeführten kostenintensiven Maßnahmen Friedhof, Gemeindehalle, Ortsmitte und Kindergarten ein Investitionsvolumen von 6,8 Mio. € vorliegt und für die Projekte Eigenmittel und Zuschüsse eingesetzt, aber auch 1,8 Mio. € an Krediten im Laufe der letzten Jahre aufgenommen wurden. „Es wurde ganz schön was bewegt für den Ort und auch Folgeinvestitionen konnten erreicht werden durch bspw. Raiffeisenbank, Kreissparkasse und Landbäckerei Geiger“, so BM Franz in seinen Ausführungen.

Im Jahr 2014 ist vorgesehen, eine Kredittilgung von 348.000 € vorzunehmen und bis zum Jahr 2017/2018 soll das ehemalige Niveau der gemeindlichen Verschuldung wieder erreicht werden. In den nächsten Jahren wird man sich verstärkt kleineren aber ebenso wichtigen Themen widmen. Als oberstes Gebot gilt Sparsamkeit und Schuldenabbau. Durch eine stabile Konjunktur und stabile Einnahmen auf dem derzeit guten Niveau kann gehofft werden, dass bei den Haushalten in den nächsten Jahren eine positive Entwicklung zu erwarten ist und der Schuldenabbau planmäßig stattfinden kann.

Gemeindepfleger Vogt schloss sich den Ausführungen von BM Franz an und ergänzte, dass der Haushaltsplan 2014 aktuelle, verlässliche Zahlen enthält, die erst nach der November-Steuerschätzung vorlagen. Dies war ihm wichtig und Grund dafür, dass die Einbringung des Entwurfs erst jetzt erfolgen konnte.

Im Verwaltungshaushalt ist mit ca. 506.150 € eine nochmals gegenüber den letzten Jahren steigende Zuführungsrate zu erwarten und die Aussichten für 2015 bis 2017 liegen bei konstanten rd. 420.000 bis 440.000 €. Diese Verbesserungen kommen u. a. von zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen von 480.000 € und einem steigenden Einkommensteueranteil von 1.325.000 €. Bei den Schlüsselzuweisungen liegt der Ansatz bei 665.000 €, was eine nochmalige Steigerung bedeutet aufgrund erstmals seit mehreren Jahren wieder leicht steigender Einwohnerzahlen.

Bei den Ausgaben liegt die Kreisumlage bei 850.000 € und ist damit trotz Hebesatzsenkung des Landkreises von 38,3 % auf 37,0 % ca. 40.000 € höher als im Vorjahr. Grund hierfür ist die gestiegene Steuerkraft der Gemeinde. In den Folgejahren ist wieder mit stärker steigenden Zahlungen an den Landkreis zu rechnen, was sich weiterhin sehr belastend auf den Haushalt auswirkt. Im Jahr 2017 wird damit gerechnet, dass die Zahlung Ottenbachs erstmals über einer Million Euro liegen wird. Die Finanzausgleichsumlage steigt 2014 ebenfalls um rd. 40.000 € gegenüber dem Vorjahr auf 513.000 €. In den kommenden Jahren ist auch hier mit weiter steigenden Umlagebeiträgen zu rechnen. Der Kostenblock des sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwands steigt aufgrund weiter steigender Bewirtschaftungs- und Unterhaltungskosten, insbesondere im Bereich Straßen-/Wegebau und Wasserleitungsnetz, um rd. 53.000 €. Im Personalbereich sind tarifliche Erhöhungen eingeplant (rd. 22.000 €) und durch die erforderlichen Personalaufstockungen durch die neuen Betreuungsformen im Gemeindekindergarten und der verlässlichen Grundschule steigt der Anstieg gegenüber dem Vorjahr im Personalbereich gesamt um rd. 80.000 €.

Gemeindepfleger Vogt machte deutlich, dass im Bereich der Steuern keine Erhöhungen 2014 vorgesehen sind. Die Abwassergebühren bleiben ebenfalls unverändert gegenüber dem Vorjahr, lediglich bei den Wasserzinsgebühren erfolgte zum 01.01.2014 eine Anpassung von 2,15 € auf 2,30 €/cbm aufgrund der in diesem Bereich vorgetragenen Verluste. Mit diesen Gebührensätzen liegt die Gemeinde weiterhin bei den Wasser- und Abwassergebühren im unteren Drittel im Landkreis. Allerdings wird es erforderlich, die Friedhofsgebühren anzuheben, was für das Frühjahr 2014 vorgesehen ist. Als Fazit sprach Gemeindepfleger Vogt davon, dass dieser Haushalt erneut zeigt, wie stark Ottenbach und die anderen Kommunen von einem wirtschaftlichen Auf- bzw. Abschwung abhängig ist. Die derzeit guten Rahmenbedingungen führen zu einer nochmals steigenden Zuführungsrate. Er brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass dies so bleibt und die Stabilisierung in der Finanzplanung aus heutiger Sicht zu konstanten Zuführungsraten führt. Eine strikte Ausgabendisziplin ist in den kommenden Jahren aber mehr denn je gefordert und nach den abgeschlossenen Großprojekten können nur die notwendigsten Ausgaben getätigt werden. Der Schuldenabbau hat oberste Priorität in den nächsten Jahren.

Das Volumen des Vermögenshaushalts beläuft sich im Entwurf auf 903.150 €. Schwerpunkte sind die Fertigstellung des Außenbereichs in der Ortsmitte (Kirchgässle) sowie des Ausbaus der Kleinkindbetreuung im gemeindlichen Kindergarten, um ein für den Ort ausreichendes Angebot an U3-Plätzen bereitzustellen. Die Kosten für beide Maßnahmen belaufen sich auf 220.000 €, die über zu bildende Haushaltsreste finanziert werden und zusätzlich eingestellte 95.000 €. Als weitere Projekte sind in 2014 vorgesehen: Beseitigung Oberflächenwasser Wiedenberg (100.000 €), Leitungssanierung Kanalbau (50.000 €), Sanierung Wasserleitungen (50.000 €), Kauf Straßenbeleuchtung (104.000 €), Tilgung (347.000 €). Zur Finanzierung sind Einnahmen aus Grundstückserlösen (383.000 €), Beiträgen (9.000 €) sowie eine Zuführungsrate in Höhe von 506.150 € geplant.

Gemeindepfleger Vogt betonte, dass im HH-Jahr 2014 erneut keine Kreditaufnahme vorgesehen ist und auch in den folgenden drei Finanzplanjahren der Haushalt aus heutiger Sicht keine Kreditaufnahmen vorsieht. Es ist ein deutlicher Schuldenabbau, auch mit Sondertilgungen, geplant. Ende 2014 beträgt laut Planung der Schuldenstand rd. 2.564.000 € (Pro-Kopf 1.063 €). Dies sind ca. 450 € über dem Landesdurchschnitt bei Gemeinden unter 3.000 Einwohnern.

Abschließend erinnerte Gemeindepfleger Vogt, dass Gemeinderat und Gemeindeverwaltung in wirtschaftlich heftig schwankenden Zyklen gemeinsam und einstimmig mit den Projekten Hallenerweiterung/-umbau sowie Ortsmitte/Rathausneubau mit einem für Ottenbach immensen Investitionsvolumen viel Mut bewiesen haben. In finanziell sehr schwierigen Zeiten mussten dafür Kredite aufgenommen werden, aber auch die Chance wurde genutzt, Landeszuschüsse in optimaler Höhe für die Projekte zu bekommen, da viele andere Kommunen in dieser Zeit wenig investiert haben. Die Ortsmitte wird in den nächsten Monaten fertig gestellt und das Projekt Sanierungsgebiet danach abgeschlossen. Bis 2017 werden mehrere Jahre der konsequenten Haushaltskonsolidierung mit niedrigeren Volumina im Vermögenshaushalt folgen. Die Gemeinde wird ihren Focus auf den Werterhalt, insbesondere von Gebäuden, Straßen, Wasser- und Abwasserleitungen legen und jeden freien Euro vorrangig zum Schuldenabbau verwenden. Er bedankte sich für die immer gute und harmonische Zusammenarbeit innerhalb der Verwaltung und im Gemeinderat.

Kommunalwahlen 2014

Am 25. Mai 2014 finden gleichzeitig Kommunalwahlen (Gemeinderats-, Kreistags- und Regionalwahl) und die Europawahl statt. Damit endet die Amtszeit der Gemeinderäte am 31.05.2014 und die Amtszeit der am 25.05.2014 gewählten Gemeinderäte beginnt am 01.06.2014, wobei die konstituierende Sitzung frühestens nach Vorlage des Wahlprüfungsbescheids stattfinden kann. Damit ist bis Anfang Juli zu rechnen, so dass die Amtseinsetzung anlässlich der konstituierenden Sitzung, die für 24.07.2014 geplant ist, erfolgen wird. Bis dahin führt der bisherige Gemeinderat die Geschäfte weiter. In Ottenbach wird wie bisher ein Wahlbezirk gebildet und für die weitere Vorgehensweise sind verschiedene Regularien zu beachten. So ist u. a. ein Gemeindewahlausschuss zu bilden durch Beschlussfassung des Gemeinderats, dies erfolgte in dieser Sitzung. Dem Gemeindewahlausschuss gehören neben BM Franz als Vorsitzendem folgende Personen an: Ingrid Schleicher als Beisitzer und stellv. Vorsitzender Sonja Bauer als Beisitzer und Schriftführer Winfried Mühleis als Beisitzer Wolfgang Wahl als Beisitzer.

Als stellvertretende Beisitzer wurden benannt: Heinz Buchmann, Manfred Bulling, Helmut Kottmann und Silke Franz.

Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Verschiedenes

• Die Abschlussarbeiten im Gebiet Kirchgässle werden in diesem Frühjahr erfolgen, dazu gehört auch die Anlage des neuen Weges hinauf zur Kirche. Ursprünglich sollte die Kirchgasse in ganzer Breiteüber den Dorfplatz in dieses Gebiet hineinführen mit gepflasterten Stellplätzen entlang der Mauervor dem Ehrenmal. Dem beauftragten Architekten erscheint die Pflaster- und Schwarzbelagsflächerelativ üppig, so dass er einen überarbeiten Plan vorgelegt hat. BM Franz stellte die schlankere Version der Gestaltung vor, die im Gremium Zustimmung fand. Die Zufahrtsstraße wird etwasverschmälert und durch Pflanzbeete begleitet. Die Stellplätze vor der Mauer werden durch Pflanzbeete ersetzt und an geeigneten Stellen Sitzbänke aufgestellt, die dazu einladen sollen, dendort vorhandenen herrlichen Ausblick zu genießen.Die derzeitige Fußwegverbindung Richtung Gebäude Weber bleibt erhalten, das schon seit vielenJahren nicht mehr nutzbare Stück des Kirchgässles Richtung Hauptstraße wird zugemacht. Dievorhandene Mauer vor dem Ehrenmal wird saniert und voraussichtlich wie die Mauer am Dorfplatzgestaltet.Die Ottenbacher Bevölkerung kann sich schon auf einen weiteren schön gestalteten Bereich in der Ortsmitte freuen mit einem wunderschönen Blick auf den Ort und die herrliche Gegend.
• Aus dem Gremium wurde vorgebracht, dass aus der mit Natursteinen gestalteten Mauer des Parkplatzes vor der gemeindlichen Scheune Wasser über den Gehweg in die Rechbergstraße läuft. Dies ist besonders in der kalten Jahreszeit gefährlich, da es zu Eisbildungen speziell auf dem Gehweg kommen kann.
  BM Franz informierte, dass sich dieses Problem nicht ohne größeren Kostenaufwand beheben lässt, da höchstwahrscheinlich die gesamte Befestigung entfernt werden muss, um an den Wasseraustritt zu gelangen bzw. eine Wasserableitung in den Kanal vorzunehmen. In den kommenden Jahren ist vorgesehen, dass durch den Landkreis die Ottenbacher Hauptstraße saniert wird und in diesem Zusammenhang werden auch in diesem Bereich entsprechende Baumaßnahmen erfolgen. Dann wird sich die Gemeinde um die Behebung durch Einleitung des Wassers in den Kanal kümmern. Bis dahin die Bitte, beim Begehen dieses Gehwegabschnitts besondere Vorsicht walten zu lassen.
• Verschiedene Bereiche im Sportgelände werden gut ausgeleuchtet, nicht so der Parkplatz direkt vor der Gemeindehalle, wie aus dem Gremium bemängelt wurde. BM Franz wird sich darum kümmern und abklären, ob eine Nachrüstung der vorhandenen Beleuchtung möglich ist und mit welchen Kosten zu rechnen ist.
• Eine unangenehme und für Autofahrer gefährliche Blendwirkung der Beleuchtung des Ausweichsportplatzes/Trainingsfeldes bei der Zufahrt zum Sportgelände wurde anlässlich einer früheren Sitzung aus dem Gremium bemängelt. BM Franz informierte, dass er durch den Vorsitzenden des TSV erfahren hat, dass an der Beleuchtung nichts verändert wurde. Er wird sich selbst die Situation nochmals anschauen. Eventuell vorstellbar ist für ihn die Anbringung einer Blendmanschette an den Strahlern.

Bürgermeisteramt