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Bericht aus dem Gemeinderat
Gemeinderatssitzung vom 24.09.2020
Bericht aus dem Gemeinderat
Die erste Sitzung nach der Sommerpause fand am Donnerstag, 24.09.2020 wieder im Bürgersaal des Rathauses statt, wobei es eine ungewohnte Sitzordnung gab. Der gesamte Saal gehörte dem Gremium und für die Zuhörer wurde im Foyer aufgestuhlt, gekommen sind zwei Interessierte sowie die Vertreterin der Presse. Bürgermeister Franz begrüßte alle Anwesenden und informierte, dass das Gremium unter Einhaltung der Hygienevorschriften im Rathaus tagt, da die Gemeindehalle jetzt wieder öfters für andere Veranstaltungen genutzt wird. Die nächste Gemeinderatssitzung wird jedoch wieder in der Gemeindehalle stattfinden, da u. a. die Bauplatzvergabe Wiedenberg III, 3. Bauabschnitt, auf der Tagesordnung stehen und eine größere Zahl von Zuhörern erwartet wird. Allerdings werden bei der Sitzung keine Namen von Bauplatzbewerbern genannt, trotzdem ist jeder Interessent herzlich willkommen. Auch ein eventuell notwendiges Losverfahren wird bei diesem Termin durchgeführt. Die aktuelle öffentliche Tagesordnung umfasste folgende Beratungspunkte:
Laufendes und Bekanntgaben
- BM Franz informierte, dass die Zahl der Corona-Fälle in der Gemeinde seit der Hochphase deutlich zurückgegangen ist. Allerdings ist festzustellen, dass die Zahlen der von der Verwaltung in Quarantäne zu schickenden Personen aktuell wieder zugenommen haben. Er machte deutlich, dass die Verwaltung sehr darauf achten wird, dass die weiterhin geltenden Regeln eingehalten werden. Er lobte nochmals die örtlichen Vereine du die Bürgerinnen und Bürger, die sich bisher sehr vorbildlich verhalten haben.
- Die Sanierung des Mühleisenhofwegs verläuft bisher nach Plan. Derzeit werden im unteren Abschnitt die verschiedenen Leitungen verlegt. Der ausführenden Firma Eichele sprach er ein Lob aus für die zügige Durchführung der Arbeiten. Ergänzend informierte er über den Versuch, unter Nutzung von Fördermitteln auch die Zufahrt zu den Schurrhöfen zu sanieren.
- Auch die Erschließungsarbeiten im Baugebiet Wiedenberg III, 3. Bauabschnitt, schreiten voran. Die Abwasserleitungen sind größtenteils eingelegt und Kontrollschächte gesetzt, derzeit werden verschiedene Kabel und die Wasserleitung eingelegt. Dies ist der zügigen Arbeit der beauftragten Firma zu verdanken, der BM Franz auch hier ein Lob aussprach. Ziel ist, noch vor der Winterperiode die Grabarbeiten abzuschließen.
Bauangelegenheit
Während der Sommerpause wurde bei der Verwaltung ein Baugesuch eingereicht, für das das Einvernehmen des Gemeinderats erforderlich ist. Für einen gewissen Unmut sorgte, dass die Baumaßnahme schon fortgeschritten ist. BM Franz machte deutlich, dass Gemeinderat und Verwaltung Wert darauf legen, dass über Bauvorhaben entschieden wird, bevor gebaut wird.
Im aktuellen Fall hält das Baurechtsamt den Grenzbau eines Schuppens auf Flst. 288/3, Ringstraße, für genehmigungsfähig. Für die geringe Überschreitung der Baugrenze und die Dachneigung war jedoch das Einvernehmen des Gemeinderats erforderlich. Nachdem bereits früher an dieser Stelle ein Schuppen stand und sich das Vorhaben in die Umgebungsbebauung einfügt, wurde dieses bei zwei Gegenstimmen und einer Befangenheit erteilt.
Errichtung eines Grüngutsammelplatzes
Das Projekt schreitet voran. Wir erinnern: Auf dem Betriebsgelände der Fa. Kälberer soll ein gemeindlicher Grüngutsammelplatz eingerichtet werden, damit die Ottenbacher nach wie vor in räumlicher Nähe eine Entsorgungsmöglichkeit haben. Für die Einrichtung ist eine Baugenehmigung erforderlich, da eine Fläche von ca. 300 m² mit Schwarzbelag versehen werden muss und eine Einzäunung erforderlich ist. Vor der Erteilung der Genehmigung wurde die Gemeinde jetzt aufgefordert, im Zusammenhang mit der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung eine Stellungnahme abzugeben. Der Beschluss erfolgte einstimmig, so dass davon ausgegangen werden kann, dass nach Vorliegen der Genehmigung noch in diesem Jahr die Arbeiten vergeben werden können und der Grüngutsammelplatz Anfang 2021 in Betrieb genommen werden kann. BM Franz machte nochmals deutlich, dass nur Ottenbacher Privatleute Grüngut kostenlos anliefern dürfen und keine Unternehmen oder Auswärtigen.
Baugebiet Wiedenberg III, 3. Bauabschnitt
- Im neuen Baugebiet besteht die Möglichkeit eines Gasanschlusses. Wer von den zukünftigen Grundstücksbesitzern dies wünscht, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bekannt. Deshalb müsste die Gemeinde in Vorleistung gehen, wenn entsprechende Anschlussmöglichkeiten im Zuge der derzeitigen Grabarbeiten vorgesehen würden oder die neue Straße müsste im Bedarfsfall wieder aufgerissen werden. Als vorteilhafte Lösung wurde im Gremium beschlossen, das Aufbringen der endgültigen Asphaltdecke zurückzustellen, bis die Grundstücke vermarktet sind und sich die Bauherrschaften entschieden haben. Der Gemeinde entstehen hierdurch allerdings Kosten von ca. 3.000 bis 4.000 € für den Mehraufwand der Anpassung der Schachtabdeckungen. Eine gute Lösung, mit der vermieden wird, dass eine neue Straße gleich wieder zum Flickenteppich wird.
- In diesem Baugebiet ist im Zentrum eine Fläche für kompaktes Bauen vorgesehen. Wunsch ist es, dass hier Eigentums- und Mietwohnungen in verschiedenen Wohnflächengrößen geschaffen werden. Das soll durch Investoren verwirklicht werden, wobei die Gemeinde großen Wert auf eine ansprechende Gestaltung der Baukörper sowie eine zeitnahe Umsetzung legt. BM Franz betonte, dass deshalb die Formulierung des Ausschreibungstextes und der Vergabekriterien von großer Bedeutung sind. Sein Vorschlag, dies mit dem Büro mquadrat zu besprechen und eine ausformulierte Version zur Beschlussfassung vorzulegen, wurde angenommen.
- Sehr zeitaufwändig war die Ausarbeitung von Vergabekriterien für die Bauplätze in diesem Gebiet. Mithilfe einer Anwaltskanzlei wurden diese festgelegt und dienen jetzt als Grundlage bei den Bewerbungen um einen Bauplatz. Darin explizit nicht berücksichtigt wurde die Möglichkeit einer Bauherrengemeinschaft. BM Franz berichtete von einer aktuellen Anfrage, so dass hier eine Entscheidung getroffen werden musste. Einstimmig wurde beschlossen, dass Bewerbungen von Bauherrengemeinschaften nicht zugelassen werden. Nach Zuweisung eines Bauplatzes kann jedoch die Möglichkeit bestehen, diesen als Bauherrengemeinschaft zu bebauen.
Finanzzwischenbericht 2020
Zur Kenntnis genommen hat der Gemeinderat den Finanzzwischenbericht von Gemeindepfleger Vogt. Dieser erinnerte, dass aufgrund der guten Konjunktur in den vergangenen zehn Jahren der Finanzzwischenbericht immer besser ausgefallen ist als die Haushaltsplanung. Dieses Jahr muss von einem Haushalt ausgegangen werden, der leider unter dem geplanten Niveau liegt. Die Corona-Pandemie hat auch die Gemeinde getroffen und wird sie auch in der Zukunft weiter beschäftigen.
Durch Gemeindepfleger Vogt wurde eine umfangreiche Sitzungsvorlage vorgelegt, die er allerdings als weitere Momentaufnahme, Stand 10.09.2020, bezeichnete. Aufgeführt ist eine Vielzahl von Mindereinnahmen im Ergebnishaushalt (Gewerbesteuer, Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und Umsatzsteuer, Familienleistungsausgleich, Gebühren Kindergarten, Gemeindehalle, Schulkindbetreuung und Friedhofsbereich), die sich trotz Kompensationsbeträgen von Bund und Land sowie Soforthilfe des Landes derzeit auf insgesamt rd. 260.000 € summieren. Bei der Ausgabenseite des Ergebnishaushalts wird versucht, im Unterhaltungsbereich Einsparungen vorzunehmen. Sofern es zu keinen weiteren unvorhersehbaren Ausgaben mehr kommt, wird sich der Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts um rd. 250.000 € vermindern und sich das bisher im Haushalt veranschlagte Gesamtergebnis des Ergebnishaushalts von +75.040 € auf rd. -75.000 € verschlechtern.
Auch beim Ausblick auf das Haushaltsjahr 2021 sprach Gemeindepfleger Vogt von deutlichen Verschlechterungen gegenüber der bisherigen Finanzplanung, wobei der Haushaltserlass 2021 des Finanzministeriums derzeit noch nicht vorliegt. Insgesamt betonte er, dass in allen Bereichen und in Anbetracht des bevorstehenden Großprojekts Erneuerung der Ortsdurchfahrt eine mehrjährige strenge Ausgabendisziplin zwingend notwendig ist.
Überörtliche Prüfung der Jahresrechnung/Eröffnungsbilanz 2016 bis 2019
Das frühere kamerale System der Einzelpläne und Unterabschnitte des gemeindlichen Haushalts musste auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungsrecht (NKHR) mit Produktgruppen und Produkten umgestellt werden. Dies erforderte für Verwaltung und Kämmerei einen enormen Aufwand, da neben einer vollständigen Vermögensbewertung auch eine Umstellung des Rechnungswesens und des Haushaltsaufbaus vorgenommen werden musste. Dies erfolgte in der Gemeinde zum 01.01.2017.
BM Franz informiert, dass eine überörtliche Prüfung erfolgte und im Prüfungsbericht mehrere Punkte zur Erledigung aufgeführt sind. Dies ist aus seiner Sicht dem NKHR geschuldet, da die Gemeinde im Zusammenhang mit den durchgeführten Prüfungen in den vergangenen Jahren immer sehr gut abgeschnitten hat und dies auch in Zukunft wieder so sein wird.
Gemeindepfleger Vogt führte aus, dass man gesetzlich verpflichtet ist, nach der Prüfung den Gemeinderat über die wesentlichen Inhalte zu informieren. Er machte deutlich, dass Hauptaugenmerk der Wechsel von der kameralen in die doppische Haushaltsführung mit der notwendigen Eröffnungsbilanz war und informierte über die wesentlichen Beanstandungen der Prüfung, die in nächster Zeit abgearbeitet werden.
Abschluss der Jahresrechnung 2012 bis 2015
In öffentlicher Sitzung zur Kenntnis geben musste BM Franz noch, dass die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2012 bis 2015 abgeschlossen ist und die wesentlichen Anstände erledigt sind.
Verschiedenes
- BM Franz berichtete von dem Wunsch nach einem Dirt-Park in der Gemeinde, der an ihn herangetragen wurde. Dabei handelt es sich um ein begrenztes Gelände, auf dem große und kleine Mountainbikefahrer ihrem Hobby frönen können. Nach Diskussion im Gremium fasste BM Franz zusammen, dass für den Gemeinderat ein derartiges Angebot vorstellbar ist. Durch die Verwaltung werden jetzt Details abgeklärt und dem Gremium zur Diskussion und Beschlussfassung vorgelegt.
- Vom Forstamt wird jährlich ein Betriebsplan Forst vorgelegt zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat. So auch für das Jahr 2021, der allerdings ein Minus von 1.324 € vorsieht. BM Franz informierte, dass dies durch Ersatzpflanzungen für ausgefallene Nadelbäume und Nachpflanzungen in Mischkulturen verursacht wird. Der Betriebsplan 2021 wurde einstimmig beschlossen.
- Wegen hohen Geschwindigkeiten und riskanten Überholmanövern an den Ortsausgängen Richtung Krummwälden und Richtung Hohenstaufen wurde aus dem Gremium ein Termin der Kreisverkehrsschau beantragt. Hier wird ein Tempolimit gefordert, da es u. a. in Einmündungsbereichen immer wieder zu gefährlichen Situationen kommt. BM Franz wird einen Termin beantragen, auch hinsichtlich des technischen Ausbaus der Kreisstraße/Ortsdurchfahrt.
- Im Zusammenhang mit den Umbauarbeiten des Außenbereichs Gemeindekindergarten informierte BM Franz auf Frage aus dem Gemeinderat, dass die benötigten Geräte bereits im April bestellt wurden und leider eine lange Lieferzeit hatten. Der Spielplatz sei jetzt fertiggestellt.
Bürgermeisteramt