Tagesordnung & Sitzungsberichte: Gemeinde Ottenbach

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Tagesordnung & Sitzungsberichte

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Bericht aus dem Gemeinderat

Artikel vom 21.09.2021

Bericht aus dem Gemeinderat

Am Donnerstag, 01.07.2021 fand in der Gemeindehalle eine Sitzung des Gemeinderats statt. Nach Begrüßung durch Bürgermeister Franz wurde folgende öffentliche Tagesordnung abgehandelt:

Laufendes und Bekanntgaben

Noch vor der Sommerpause startet das E-Carsharing in Ottenbach. Die E-Ladestation auf dem Parkplatz beim Rathaus wird dann in Betrieb genommen und ein E-Fahrzeug aus dem Portfolio der „deer GmbH“ zur Verfügung stehen. BM Franz informierte, dass dies ein iD3 von VW sein wird. Näheres wird rechtzeitig öffentlich bekannt gemacht.

Bauangelegenheiten

- Bei einer Befangenheit wurde dem Aufstellen von drei Betonfertigteilgaragen auf Flst. 277/37, Hornbergstraße, zugestimmt.

- Dem Umbau und der energetischen Sanierung des bestehenden Wohnhauses, Abbruch einer Doppelgarage und Neubau einer Garage auf Flst. 850/5 in Kitzen wurde ebenfalls zugestimmt bei einer Befangenheit und einer Enthaltung.

- Einstimmig erfolgte das Einvernehmen zur Erstellung einer Doppelgarage auf Flst. 390, Schulstraße.

- Das geplante Einfamilienwohnhaus mit Carport auf Flst. 88/49, Taubenweg, kann wie beantragt erstellt werden, das Einvernehmen erfolgte einstimmig. Allerdings muss die vorgesehene Errichtung von Stützmauern überdacht bzw. überplant werden, da diese teilweise die Vorgaben des Bebauungsplans überschreiten. Eine Entscheidung trifft das Gremium nach Vorlage einer überarbeiteten Planung.

Erhöhung der Kindergartenbeiträge für das Kindergartenjahr 2021/2022

Für die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in Kindergärten gibt es sogenannte Landesrichtsätze, auf die sich kirchliche und kommunale Kindergartenträger geeinigt haben. Aufgrund der durch die Corona-Pandemie beeinträchtigten Lage wurde zunächst abgewartet und aktuell eine Empfehlung lediglich für das Kindergartenjahr 2021/2022 abgegeben. Demnach sollen die Elternbeiträge pauschal um 2,9 % erhöht werden. Die Erhöhung bleibt bewusst hinter der tatsächlichen Kostensteigerung zurück, um einerseits die Einnahmeausfälle nicht zu groß werden zu lassen, andererseits aber auch die Eltern nicht über Gebühr zu belasten.

Bei einer Enthaltung wurde der Erhöhung gemäß den Landesrichtsätzen für die einzelnen Betreuungsangebote mit Festbetragsaufschlägen zugestimmt.

Erlass der Beiträge für Kindergarten und Schule

Auch in den Monaten April und Mai 2021 mussten Kindergarten und Schülerbetreuung aufgrund des Lockdowns wieder schließen und es konnte nur eine Notbetreuung angeboten werden. Der Schulbus für die Hofkinder ist während der Zeit des ausgefallenen Präsenzunterrichts auch nicht gefahren.

Einstimmig wurde beschlossen, für die Monate April und Mai 2021 für die Zeit der Schließung von Schule und Kindergarten und Ausfall des Schulbusses keine Elternbeiträge zu erheben. Gleichzeitig wurde beschlossen, dass diese Regelung auch zukünftig bei pandemiebedingten Schließungen angewandt wird.

Breitbandversorgung

Dies ist ein aktuelles Thema und soll laut Beschluss des Gremiums jetzt angegangen werden, da für den Ausbau der Breitbandversorgung Bundes- und Landesmittel von gesamt 90 % in Aussicht gestellt werden.

Bei zwei Befangenheiten wurde dem Breitbandausbau in den örtlichen Gewerbegebieten zugestimmt. Nach einer Kostenanalyse sind dort kommunale Mittel bis zu 92.000 € erforderlich, um die 10prozentige Deckungslücke zu schließen. Damit beteiligt sich die Gemeinde an der gemeinsamen Ausschreibung des Zweckverbands „Gigabit Landkreis Göppingen“ bzw. „Gigabit Region Stuttgart GmbH“.

Auch der Breitbandausbau für Teile des Außenbereichs (Höfe unter 30 Mbit/s) soll erfolgen und ausgeschrieben werden, obwohl hierfür mit erheblichen Kosten (bis zu 369.000 €) zu rechnen ist und dadurch auch ein hoher Eigenanteil der Gemeinde zu erwarten ist. BM Franz sieht die Breitbandversorgung der Höfe als ein Grundbedürfnis, damit die Struktur derselben erhalten bleibt und im Gremium wurde der Ausbau als Investition in die Zukunft gesehen. Die Chance, die Maßnahme mit einer Förderung von 90 % durchzuführen, sollte genutzt werden. Bei drei Befangenheiten wurde dem Breitbandausbau im Außenbereich zugestimmt, so dass die Gemeinde sich auch hier an der gemeinsamen Ausschreibung beteiligt.

Jahresbau 2021-2023, Tief- und Straßenbauarbeiten

Dieser Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt, nachdem der Verwaltung noch keine Angebote vorliegen.

Anlegung eines Dirt-Parks

Zur Kenntnis gab BM Franz den aktuellen Stand der Angelegenheit. Nach weiteren Besprechungen und Kontakt mit einem Fachplaner wird jetzt ein möglicher Dirt-Park nach Hinweisen und Wünschen der interessierten Ottenbacher Jugendlichen geplant. Die Umsetzung soll in Eigenregie und mit Unterstützung der Gemeinde erfolgen, wobei der Fachplaner angeboten hat, begleitend tätig zu sein. Ob der aus dem Gremium vorgebrachte Wunsch nach einer Toilette und Hütte beim neuen Dirt-Park zu einem späteren Zeitpunkt realisiert werden soll, wird sich zeigen. Jetzt muss zunächst abgewartet werden bis Pläne vorgelegt werden und bekannt ist, mit welchen Kosten zu rechnen ist.

Verschiedenes

- Aus dem Gremium wurde vorgebracht, dass die blauen Biobeutel bei der letzten Abfuhr sehr spät abgeholt wurden und im Laufe des Tages im Gewerbegebiet einige durch Fahrzeuge beschädigt wurden. BM Franz wies darauf hin, dass derartige Vorfälle im Rathaus gemeldet werden können, damit diese an den Abfallwirtschaftsbetrieb weitergegeben werden können.

- Auf die Frage, ob im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Vorbereitungen auf ein eventuelles Szenario nach den Sommerferien getroffen werden, um eine Schließung der Grundschule zu vermeiden, erwidert BM Franz, dass es keine aktuellen Planungen gibt, die Schulen weiter technisch aufzurüsten. In diesem Schuljahr wurde die Ausstattung um Kamerasysteme und Bildschirme in den Klassenräumen erweitert und Tablets für die Schulnutzung beschafft. Er wünschte sich im Hinblick auf Lüftungsanlagen und dergleichen klarere Initiativen und Vorgaben des Landes.

Bürgermeisteramt