Tagesordnung & Sitzungsberichte: Gemeinde Ottenbach

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Tagesordnung & Sitzungsberichte

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Bericht aus dem Gemeinderat

Artikel vom 25.05.2022

Zwei Sachverständige wurden durch die Verwaltung zur Sitzung des Gemeinderats am Donnerstag, 19.05.2022 eingeladen und durch Bürgermeister Franz begrüßt, ebenso zwei interessierte Zuhörer. Pünktlich wurde mit der Abarbeitung der öffentlichen Tagesordnung begonnen:

Laufendes und Bekanntgaben

Durch einen erarbeiteten Kindergartenbedarfsplan wurde deutlich, dass in der Gemeinde das Angebot an Kinderbetreuungsplätzen erweitert werden muss. BM Franz berichtete, dass sich vor der Gemeinderatssitzung die gebildete Arbeitsgruppe aus Mitgliedern des Gemeinderats und der Verwaltung zu einer Sondersitzung zu diesem Thema getroffen hat und verschiedene Optionen diskutiert wurden. Er informierte, dass als mögliche Erweiterung der Kindergartenplätze zwei verschiedene Arten von Modulbauten in Erwägung gezogen wurden, die klassische Lösung als Container oder in Holzbauweise. Bis zu einem nächsten Termin der Arbeitsgruppe im Juni d. J. werden von Anbietern der zwei Modulbauarten Vorschläge eingeholt, damit über Vor- und Nachteile, die Kostenseite etc. diskutiert werden kann.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlicher Sitzung

Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Bekanntgaben vor.

Bauangelegenheiten

Auf Flst. 88/52, Taubenweg, kann ein geplantes Einfamilienhaus mit Carport errichtet werden. Für verschiedene Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans wurde das Einvernehmen einstimmig erteilt.

„Gut Älterwerden in Ottenbach“

Nicht nur das Thema Kinderbetreuung beschäftigt den Gemeinderat und die Verwaltung, sondern auch die Entwicklung eines Angebots für die ältere Generation, um ein gutes und lebenslanges Wohnen in Ottenbach zu ermöglichen. Hierzu fanden bereits verschiedene Gespräche mit Fachleuten statt, um zu erfahren, wie die Wohn-, Betreuungs-, Pflege- und Teilhabesituation für ältere Menschen entwickelt werden kann. BM Franz machte deutlich, dass bei diesem Thema eine gute Begleitung auf fachlicher Seite und gute Partner aus dem privaten Umfeld (Vereine, Interessierte etc.) benötigt werden. In der Sitzung begrüßte er einen Vertreter der Firma IDEE-n, einem Büro für nachhaltige Kommunikation, der über die bereits erarbeiteten Punkte informierte und den Inhalt eines möglichen Fördermittelantrags vorstellte. Für die Erstellung der Konzeption „Gut Älterwerden in Ottenbach“ werden Kosten von ca. 111.200 € entstehen, welche Personalkosten, fachliche Begleitung und Beratung sowie Sachausgaben beinhaltet. Nach Abzug einer möglichen Förderung durch das Förderprogramm „Quartiersimpulse, Beratung und Umsetzung von Quartiersprojekten vor Ort“ wird der Eigenanteil der Gemeinde bei ca. 28.000 € liegen. Einstimmig wurde der Erarbeitung einer Konzeption als Quartiersentwicklung zugestimmt sowie der Schaffung der Rahmenbedingungen zur Erarbeitung und Umsetzung der Konzeption und die Beantragung von Fördergeldern.

Sanierung Ländliche Wege

Für diese Unterhaltungsmaßnahmen wurden bereits Fördermittel beantragt aus dem Programm „Nachhaltige Sanierung von ländlichen Wegen“. BM Franz informierte, dass lediglich für die Verlängerung Kreuzwiesenweg Fördermittel bewilligt wurden und für die außerdem sanierungsbedürftigen Hofzufahrten Fladenhof, Oberer Etzberg und Saurenhof die Förderkriterien nicht erfüllt werden können, so dass keine Fördermittel bewilligt werden. Trotzdem müssen aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht noch in diesem Jahr die Zufahrt Fladenhof und ein Teilstück beim Oberen Etzberg saniert werden. Aus finanziellen Gründen wird das Projekt Verlängerung Kreuzwiesenweg erst im Jahr 2023 umgesetzt.

BM Franz begrüßte Herrn Bartsch vom Ingenieurbüro Bartsch aus Heubach, der über die Art der vorgesehenen Sanierung der beiden Projekte informierte. Vorgesehen ist eine zeitnahe Ausschreibung der beiden Wegesanierungen als getrennte eigenständige Projekte, um möglichst noch vor der Sommerpause eine Vergabe der Arbeiten zu ermöglichen. Beim Fladenhof wird mit einer Bauzeit von ca. zwei Wochen gerechnet, beim Streckenabschnitt Oberer Etzberg ein bis zwei Wochen, je nach Witterungsverhältnissen.

Einstimmig wurde das Büro Bartsch mit der Erarbeitung der Planung für die zwei Sanierungsprojekte beauftragt. Die Abrechnung Bauplanung und –begleitung erfolgt nach HOAI.

Anbauteile für das Kommunalfahrzeug

Nach Vorlage einer umfangreichen Sitzungsvorlage konnte der Gemeinderat der Beschaffung von verschiedenen Anbauteilen für den gemeindlichen Fendt zustimmen. Einstimmig wurde beschlossen, ein Mulch/Mäh-Grundgerät UNA 200, einen Heckenschneider S 16 sowie einen Schlegelmähkopf MKI 10 zu kaufen. Von der Verwaltung werden die aktuellen Preise hierfür eingeholt, wobei alternativ auch Vorführgeräte oder gebrauchte Geräte in Erwägung gezogen werden.

Bericht über die allgemeine Finanzsituation

Gemeindepfleger Vogt gab verschiedene Zahlen bekannt, die die derzeitige Situation im gemeindlichen Haushalt verdeutlichten. Es sind nach aktuellem Stand verschiedene Korrekturen vorzunehmen, bspw. bei der Gewerbesteuer, die nach den neuesten Zahlen ca. 150.000 € unter dem Planansatz liegt. Ob dies durch ein Plus beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und einem eventuell höheren Finanzausgleich durch Erhöhung des Pro-Kopf-Betrags kompensiert werden kann, bleibt abzuwarten

Gemeindepfleger Vogt wies darauf hin, dass der Ausgabenbereich um 80.000 € reduziert werden sollte und dies durch eine zeitliche Verschiebung verschiedener Unterhaltungsmaßnahmen erreicht werden könnte. Er informierte, dass im Bereich der gemeindlichen Gebäude insbesondere bei den Heizkosten (Gas, Öl, Pellets) mit einer Verdoppelung der bisherigen Ausgaben zu rechnen ist.

Abschließend machte Gemeindepfleger Vogt deutlich, dass für die Gemeinde kein Liquiditätsproblem besteht.

Verschiedenes

Aus dem Gremium wurde vorgebracht, dass zu beobachten war, wie ein Pkw auf dem Fußweg vom Kreuzwiesenweg zur Sonnenhalde gefahren ist. Dies sollte nicht ermöglicht werden.

Der Poller, der die Durchfahrt verhindern soll, muss ersetzt werden. Dies soll zeitnah erfolgen.

Bürgermeisteramt