Tagesordnung & Sitzungsberichte: Gemeinde Ottenbach

Zur ersten Gemeinderatssitzung in diesem Jahr präsentierte sich der Sitzungssaal seit langer Zeit wieder in der vor Corona normalen Sitzordnung. Durch Bürgermeister Franz konnten neben den Gremiumsmitgliedern die derzeitige Praktikantin bei der Verwaltung, zwei Sachverständige, der Pressevertreter und 10 Interessierte aus der Bürgerschaft begrüßt werden. Nach einer vorangegangenen nicht öffentlichen Beratung wurde pünktlich mit der Abarbeitung der öffentlichen Tagesordnung begonnen:

Laufendes und Bekanntgaben

- In der Gemeinde stehen verschiedene große Projekte an, in deren Vorbereitung bereits gearbeitet wird. BM Franz informierte, dass die Bürgerschaft anlässlich einer Bürgerversammlung am 17.03.2023 ab 18 Uhr detailliert informiert werden soll und sich einbringen kann. Als Schwerpunktthemen nannte er:

* Ortsmitte/Ortsdurchfahrt mit Bekanntgabe weiterer Planungsabschnitte

* Kindergarten, Schaffung von weiteren Betreuungsplätzen

* „Gut Älterwerden in Ottenbach“, Information über die Schaffung einer Einrichtung, die es ermöglicht, einen guten Lebensabend in Ottenbach zu verbringen, wenn auch nicht in der eigenen häuslichen Umgebung. Hierfür hat die Gemeinde bereits eine erste Förderung in Höhe von 83.000 € erhalten, d. h. alle Mittel, die beantragt wurden, sind bewilligt. Damit kann das Projekt gestartet werden und eine Steuerungsgruppe noch vor dem Termin der Bürgerversammlung ihre Arbeit aufnehmen.

* Finanzen der Gemeinde

- Die vom Landratsamt vorgelegte jährliche Statistik zum Fahrzeugbestand in Ottenbach gab BM Franz bekannt. Demnach waren zum Stichtag 31.12.2022 in der Gemeinde insgesamt 2.761 Fahrzeuge angemeldet, davon 1.725 PKW, 42 E-PKW, 118 LKW, 297 Krafträder, 0 Omnibusse, 186 Zugmaschinen, 251 Anhänger und 13 sonstige Kfz.

Die Gesamtzahl der im Landkreis Göppingen angemeldeten Fahrzeuge lag zum oben genannten Stichtag bei 235.598.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlicher Sitzung

Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Bekanntgaben vor.

Einbeziehungssatzung Kitzen – Erweiterung

Zu diesem TOP begrüßte BM Franz Herrn Mezger vom Büro mquadrat, das mit den Planungsleistungen beauftragt ist. Nach Vorliegen von Stellungnahmen konnte der Entwurfsbeschluss gefasst und die öffentliche Auslegung beschlossen werden. Dies erfolgte einstimmig.

Zuvor stellte Herr Mezger das laufende Verfahren vor, zu dem auch eine ausführliche Sitzungsvorlage erstellt wurde. Er machte deutlich, dass eine Einbeziehungssatzung kein Bebauungsplan ist, sondern nur Flächen in den sogenannten Innenbereich einbezogen werden sollen. Dadurch kann eine Bebauung ermöglicht werden, aber es kann kein Recht auf die Bebauung einer bestimmten Nutzung abgeleitet werden und bspw. eine landwirtschaftliche Nutzung einer Wohnnutzung entgegenstehen. Mit der Einbeziehungssatzung wird nicht so tief gegangen wie mit einem Bebauungsplan, d. h. es werden keine Baugrenzen, keine Gebäudestandorte etc. festgelegt.

Sanierung der Ortsdurchfahrt

Auch zu diesem TOP begrüßte BM Franz einen eingeladenen Sachverständigen, Herrn Straub vom Büro VTG Straub, das mit den Planungsleistungen beauftragt ist. Er erinnerte, dass die Gestaltung der Rechbergstraße seit geraumer Zeit in Arbeit ist und bezeichnete es als große Chance für die Gemeinde und Bürgerschaft, dass eine neue Ortsdurchfahrt gestaltet werden kann bzw. muss. Die zeitliche Abwicklung ist wie folgt vorgesehen:

1. Bauabschnitt von Ortseingang Rechbergstraße bis Einmündung Kirchbühlstraße

in den Jahren 2023/2024

2. Bauabschnitt vom südlichen Ortseingang bis zur Einmündung Kirchbühlstraße

im Anschluss.

Ab ca. 01.07.2023 soll der erste Abschnitt des 1. Bauabschnitts erledigt werden, d. h. von der Einmündung Kirchbühlstraße bis zur Einmündung der Schulstraße. Vorgesehen ist, dass die Strecke über den Winter befahrbar sein soll.

BM Franz informierte, dass es anlässlich einer Klausurtagung des Gemeinderats im November 2022 u. a. eine Aufgabenstellung für das Büro VTG Straub war, die Eingangssituation von Rechberg kommend zu gestalten unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus der durchgeführten Versuchsphase.

Herr Straub zeigte die überarbeitete Planung des Abschnitts Ortseingang Rechbergstraße bis Einmündung Schulstraße, die keine Parkierungsflächen vorsieht, also freies Parken ermöglicht, und bei Bedarf Markierungen später angebracht werden können. Vorgesehen sind zudem zur Geschwindigkeitsreduzierung ein Einbau mit Baumpflanzung, einzelne Baumpflanzungen sowie eine Geschwindigkeitsmessung. Weitere Baumpflanzungen sollen möglichst auf privaten Grundstücken entlang der Straße erfolgen. Die Ausschreibung dieses Bauabschnitts soll im April d. J. erfolgen, damit im zweiten Halbjahr mit den Baumaßnahmen begonnen werden kann.

Im Gremium wurden die vorgestellten Planungen begrüßt, auch der Vorschlag, durch die Anlieger entlang der Straße in Absprache und mit eventueller Bezuschussung Baumpflanzungen auf privaten Flächen zu erreichen. BM Franz bezeichnete dies als guten Kompromiss, um Begrünung entlang der Straße möglich zu machen, ohne den Straßenraum zu verengen. Der Standort eines eingeplanten Blitzgerätes muss abschließend noch mit dem Landkreis besprochen werden. Grundsätzlich wurde der vorgestellten Planung als Basis für die Weiterarbeit zugestimmt. Vorgesehen ist, in der Sitzung am 30.03.2023 den Baubeschluss zu treffen und im Juli die Baumaßnahme zu starten.

BM Franz gab bekannt, dass die Grundidee, die Bushaltestelle Krone auf die gegenüberliegende Straßenseite zu verlegen, nicht realisiert werden kann. Bei Testfahrten hat sich gezeigt, dass der Einmündungsbereich in die Kitzener Straße für den Gelenkbus nicht geeignet ist mangels Sichtbeziehung. Diese Information löste eine Vielzahl von Wortmeldungen aus mit verschiedenen Änderungswünschen bzw. Alternativvorschlägen. Diese werden jetzt durch Herrn Straub und die Verwaltung geprüft, mit den Beteiligten besprochen und in die Planungen eingearbeitet, sofern eine Realisierung möglich ist.

Bauangelegenheiten

- Auf Flst. 233/7, Schulstraße, ist der Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage geplant. Das erforderliche Einvernehmen wurde einstimmig erteilt.

- Als zusätzlicher Stellplatz soll auf Flst. 87/11, Im Spatzennest, ein Carport erstellt werden. Auch hier wurde das Einvernehmen einstimmig erteilt.

- Das auf Flst. 40/1, Hauptstraße, erstellte Gebäude wurde ursprünglich mit Gewerberäumen im OG geplant und erstellt. Zwischenzeitlich wurden daraus zwei Wohneinheiten, so dass eine Umnutzung beantragt wurde. Die Zustimmung erfolgte bei einer Befangenheit.

Annahme von Spenden

Die Annahme einer Geldspende und einer Sachspende im Zeitraum 01.09. bis 31.12.2022 wurde einstimmig beschlossen. BM Franz dankte den Spendenden für die Zuwendung an den Gemeindekindergarten und die Spende einer E-Bike-Ladestation.

Haushaltsplan 2023

Immer zum Jahresbeginn muss der gemeindliche Haushaltsplan für das laufende Jahr eingebracht und beschlossen werden. BM Franz informierte, dass der HHP-Entwurf 2023 nicht in Papierform vorliegt, sondern in digitaler Form erstellt wurde. Aus Zeitgründen hat sich das Gremium anlässlich einer Sondersitzung bereits damit befasst, so dass man sich darauf beschränken konnte, durch Gemeindepfleger Vogt anlässlich der offiziellen Einbringung noch über die aktuelle Situation und die wichtigsten Zahlen informiert zu werden.

Gemeindepfleger Vogt führte aus, dass nach einem heftigen und unerwarteten wirtschaftlichen Einbruch durch die Corona-Pandemie im Jahr 2020 sich die Finanzlage der Kommunen in 2021 deutlich entspannt hat und man davon ausgehen konnte, dass es weiter aufwärts geht. Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat sich die Situation jedoch deutlich verschlechtert. Die ausgelösten Krisen halten noch an mit hohen Energiekosten, hoher Inflation, einem heftigen Anstieg der Zinsen und gedämpften Wirtschaftsprognosen. Als erfreulich bezeichnete er, dass nach dem späten Haushaltserlass im Dezember 2022 die Zahlen der Novembersteuerschätzung im Bereich der Einkommensteueranteile, bei den Schlüsselzuweisungen und der Investitionspauschale noch nach oben korrigiert wurden. Für 2023 ist beim ordentlichen Ergebnis ein geringes Minus von 79.900 € zu erwarten, hervorgerufen durch Mehrausgaben im Personalbereich und den Sach- und Dienstleistungen.

Im Ergebnishaushalt ist ein Zahlungsmittelüberschuss, frühere Zuführungsrate, von 566.600 € (Vorjahr 670.680 €) geplant. Bei der Gewerbesteuer liegt der Planansatz bei 400.000 €, der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer bei 2.014.000 € und die Schlüsselzuweisungen vom Land bei 1.029.000 €.

Bei der Kreisumlage ist der Hebesatz unverändert bei 32,5 Punkten. Durch die gestiegene Steuerkraft hat die Gemeinde mit 1.088.000 € rd. 56.000 € mehr als im Vorjahr an den Landkreis zu zahlen. Die Finanzausgleichsumlage steigt durch die verbesserte Steuerkraft der Gemeinde 2021 gegenüber dem Vorjahr um rd. 42.000 € an auf 746.000 €. Im Personalbereich sind tarifliche Erhöhungen von durchschnittlich 4 % eingeplant, der Planansatz liegt bei 1.512.400 €.

Gemeindepfleger Vogt machte deutlich, dass keine Erhöhung der Grundsteuern A und B sowie Gewerbesteuer erfolgt. Auch die Wasserzins-, Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühren bleiben unverändert.

In diesem Haushalt schafft es die Gemeinde planerisch nicht, die Abschreibungen zu erwirtschaften. Oberstes Ziel wird es sein, dies im laufenden Jahr in Richtung der schwarzen Null zu reduzieren. Nach dem Verkauf der Grundstücke im Baugebiet Wiedenberg III und einigen investiven Verschiebungen in 2022 konnte die Liquidität der Gemeinde auf knapp 3 Mio. € verbessert werden. Damit ist man für die anstehenden großen investiven Aufgaben in den Folgejahren gut aufgestellt. Bei der Durchführung der geplanten Projekte mit derzeit annähernd rd. 8 Mio. € ist eine Darlehensaufnahme in 2024 oder im weiteren Verlauf des Finanzplanungszeitraumes sicherlich notwendig. Die Höhe wird sich bei den entsprechenden Projektentwicklungen zeigen. Gemeindepfleger Vogt machte deutlich, dass eine strikte Ausgabendisziplin und Schuldenbegrenzung in den kommenden Jahren weiterhin eine enorm hohe Priorität für Verwaltung und Gemeinderat hat.

Das Volumen des Finanzhaushalts sieht derzeit Auszahlungen von 3.341.000 € vor. Schwerpunkte sind im kommenden Jahr 100.000 € für Grundstückserwerb, 105.000 € für Neuanschaffungen Feuerwehr, 70.000 € für Oberflächenentwässerung Im Wiedenberg, 260.000 € (Zuschuss 80 % = 208.000 €) für Belüftungsanlagen in Schule, Kindergarten und Jugendraum, 230.000 € für die Sanierung ländlicher Wege mit Zuschuss für einen Weg, 300.000 € (Zuschuss 90 % = 270.000 €) für Breitbandausbau Gewerbe, 210.000 € für Bauhof (Ölscheideanlage/Fahrzeugbereich/Salzsilo), 1.350.000 € (Zuschuss 628.000 €) für den 1. Bauabschnitt Ortsmitte/Ortsdurchfahrt (Straße/Wasser/Abwasser/Bushaltestellen), 460.000 € für die Sanierung RÜB Kitzbach und 115.000 € für Schuldentilgung.

Zur Finanzierung sind u. a. 1.235.000 € Einzahlungen Inv. Zuwendungen/Beiträge geplant, so dass der Finanzierungsmittelbedarf bei 2.106.000 € und nach Verrechnung des Überschusses des Ergebnishaushalts in Höhe von 566.600 € bei 1.539.400 € liegt. Durch die geplanten Tilgungen von 115.000 € erhöht sich der Saldo des Finanzhaushalts auf minus 1.654.400 €.

Gemeindepfleger Vogt hat darauf hingewiesen, dass im Haushaltsjahr 2023 erneut keine Kreditaufnahme vorgesehen ist und sich durch die geplante Tilgung die Verschuldung der Gemeinde auf rd. 1,537 Mio. € reduziert. Allerdings ist derzeit in der Finanzplanung für das Jahr 2024 eine Kreditaufnahme mit 400.000 € vorgesehen. Ziel ist jedoch, bis Ende 2026 in einer Gesamtgröße der Verschuldung bei ca. 1,5 Mio. € zu bleiben.

Abschließend informierte Gemeindepfleger Vogt, dass für die Gemeinde das Jahr 2022 wirtschaftlich etwas besser als geplant war. Die Stärkung der Liquidität wurde einmalig durch den Verkauf von Baugrundstücken erreicht und diese einmaligen Erträge helfen, die in den kommenden Jahren  geplanten wichtigen infrastrukturellen Maßnahmen durchführen zu können. Wie jedes Jahr birgt der Haushalt Risiken, da sich bspw. die Einnahmen der Gewerbesteuer kaum voraussagen lassen und erneut konservativ geplant sind.

BM Franz bedankte sich für die Ausführungen und die gute Arbeit. Nachdem im Gremium der in digitaler Form vorgelegte Haushalt bereits besprochen wurde, informierte Gemeindepfleger Vogt nochmals über verschiedene Positionen des Zahlenwerkes anstatt, wie in der Vergangenheit, das Zahlenwerk Seite für Seite durchzugehen.

Die Verabschiedung des Haushaltsplans 2023 ist in der Sitzung am 02.03.2023 vorgesehen. Nachdem keine Änderungen gewünscht wurden, wird der Haushaltsplan bis zu diesem Termin wie im Entwurf vorgelegt fertiggestellt.

Verschiedenes

- Das Thema Kindergarten-Neubau machte erneut einen Beschluss erforderlich. So soll für einen möglichen Neubau auf der gemeindlichen Fläche Richtung Buchs in ein Bebauungsplanverfahren und Flächennutzungsplanänderungsverfahren eingestiegen werden. Einstimmig beschlossen wurde, das Büro mquadrat, Bad Boll, auf Grundlage eines vorgelegten Honorarangebots stufenweise zu beauftragen. Noch in diesem Monat ist eine weitere Sondersitzung der Arbeitsgruppe Kindergarten terminiert, um in dieser Angelegenheit voranzukommen.

- Ob in der Gemeinde am letzten Samstag im Februar eine Ortsputzete stattfindet, wird auf Nachfrage aus dem Gremium in Absprache mit dem örtlichen Bauhof entschieden. Weitere Informationen werden über das Mitteilungsblatt veröffentlicht.

- Auf Hinweis aus dem Gremium wird die Beleuchtung des Zebrastreifens bei der Bäckerei Geiger überprüft.

Bürgermeisteramt