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Bericht aus dem Gemeinderat
Zur Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 11.05.2023 wurden durch Bürgermeister Franz neben den Gremiumsmitgliedern drei eingeladene Sachverständige sowie sieben Interessierte aus der Bürgerschaft begrüßt. Ebenfalls herzlich begrüßt wurde Frau Stephanie Seibold, die seit 1. Mai 2023 das Team der Gemeindeverwaltung verstärkt. Diesmal standen nachstehende öffentliche Beratungspunkte auf der Tagesordnung:
Laufendes und Bekanntgaben
Eine erfreuliche Mitteilung konnte BM Franz im Zusammenhang mit der anstehenden Sanierung der Ortsdurchfahrt machen: Eine vom Gremium gewünschte Verlegung der Bushaltestelle Krone auf die gegenüberliegende Straßenseite könnte nun doch möglich sein. Auch von Landratsamtsseite werden durch die Drehung der Linie Vorteile gesehen. Das bedeutet u. a., dass der Linienbus dann in die Kitzener Straße einfährt und die Haltestellen in geänderter Richtung anfährt.
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlicher Sitzung
Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Bekanntgaben vor.
Bauangelegenheit
Bei einer Enthaltung wurde der Bauvoranfrage zum Anbau an ein Wohnhaus und Neubau einer Garage auf Flst. 281/11, Sonnenhalde zugestimmt.
Einbeziehungssatzung „Kitzen - Erweiterung“
Über dieses Verfahren wurde bereits mehrfach beraten und berichtet. Jetzt standen die Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und der Satzungsbeschluss auf der Tagesordnung. Herr Mezger vom Planungsbüro mquadrat erläuterte nochmals das Verfahren und informierte über die Ergebnisse der förmlichen Beteiligungen. Bei einer Befangenheit wurde die Satzung beschlossen, so dass die Einbeziehungssatzung „Kitzen – Erweiterung“ mit der Veröffentlichung im Mitteilungsblatt in Kraft treten kann.
Sanierung RÜB Kitzbach
Auch diese Maßnahme stand schon mehrmals auf der Tagesordnung. Jetzt liegen die Ausschreibungsergebnisse für die kostenaufwändige Sanierung des Regenüberlaufbeckens vor, so dass die Sanierungsarbeiten vergeben werden konnten. Das Gremium wurde durch eine ausführliche Sitzungsvorlage und Herrn Straub vom Planungsbüro VTG Straub über Einzelheiten informiert, bevor die in drei Teilbereichen ausgeschriebenen Arbeiten jeweils einstimmig vergeben wurden:
Tiefbau und Instandsetzung Firma Moll, Gruibingen, 217.034,72 €
Abwassertechnische Ausrüstung: Firma Gebrüder Peters, Ingolstadt, 193.821,76 €
Elektrotechnik: Firma Stoll, Eschach, 71.611,56 €
jeweils brutto. BM Franz informierte, dass die Maßnahme bis Ende des Jahres abgeschlossen sein soll.
Katzenschutzverordnung für Ottenbach
Zu diesem Thema wurde Herr Giese vom Katzenschutz Donzdorf ins Gremium eingeladen und informierte ausführlich über die Kennzeichnungspflicht und Kastrationsverordnung für Katzen. Er stellte die Entwicklung der Aufnahmestelle Katzenschutz Donzdorf vor mit einem enormen Anstieg von Fundkatzen seit 2017/2018 und dadurch stark gestiegenen Kosten des Tierheimbetriebs. Mit einer Katzenschutzverordnung soll das Problem an der Wurzel angepackt und das große Leid der Straßenkatzen durch eine Kastration vermindert werden. Als Grundproblem der Katzenvermehrung bezeichnete er, dass jede Katze, die älter als sechs Monate ist, jedes Jahr zwei- bis dreimal trächtig wird und jeweils drei bis sechs Junge bekommt und das ein Leben lang. Zudem ist es wichtig, dass bereits gechipte Katzen registriert werden, damit sie ihren Besitzern zugeordnet werden können. Nicht gechipte Streunerkatzen werden durch den Katzenschutz kastriert, gechipt und nach einer gewissen Zeit am Fundort wieder ausgesetzt.
Nach Diskussion wurde bei einer Gegenstimme beschlossen, dass für die Gemeinde eine Katzenschutzverordnung erlassen wird. Diese gilt dann für alle Katzen mit Freigang und beinhaltet die Pflicht zur Kastration, die Kennzeichnungspflicht durch den Halter und die Registrierung der Katze. Ein entsprechender Text wird ausgearbeitet und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt.
Wichtig ist für alle Katzenbesitzer in der Gemeinde, dass nach Einführung einer Katzenschutzverordnung nicht kastrierte und nicht gechipte Fundkatzen durch den Katzenschutz Donzdorf kastriert werden. Weitere Informationen erfolgen noch über das Mitteilungsblatt und die Homepage.
Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für die Amtszeit 2024 - 2028
In der Strafrechtspflege sind turnusmäßig ehrenamtliche Schöffen zu wählen und die Gemeinde Ottenbach muss für diese Wahl eine Vorschlagsliste mit drei Personen aufstellen. Aus den Vorschlagslisten werden dann die Schöffen durch Wahlausschüsse, die bei den Gerichten eingerichtet werden, gewählt.
Nachdem insgesamt acht Personen aus der Bürgerschaft ihr Interesse bekundet haben, fand in der Sitzung eine geheime Wahl statt, um drei Personen nach Anzahl der Stimmen zu ermitteln. Gewählt wurden Frau Eva Semmler, Herr Oliver Locherer und Herr Carsten Gresser. Die einstimmig beschlossene Vorschlagsliste wird nun eine Woche im Rathaus öffentlich ausgelegt
Verschiedenes
- Im Zusammenhang mit einem vorgesehenen Naturkindergarten als Containerlösung im Sportgelände geht es jetzt in die Planungsphase für ein erforderliches Baugesuch. Bei einer Befangenheit und einer Enthaltung wurde beschlossen, Architekt Rainer Schöller mit der Erarbeitung der Grundlagen, evtl. bis zur Genehmigungsphase zu beauftragen.
Im Zusammenhang mit der weiteren Vorgehensweise sorgte die in der Sitzung vorgestellte erste Planungsidee, die sehr kurzfristig skizziert wurde, für Diskussion im Gremium. Um eine gemeinsame Linie zu finden, schlug BM Franz einen Vor-Ort-Termin mit anschließender Diskussion vor. Dieser wird jetzt kurzfristig terminiert.
- Die Lüftungsanlagen in Schule, Kindergarten und Jugendraum sind eingebaut. Eine Inbetriebnahme ist für 15.05.2023 geplant, so dass die Förderbedingungen erfüllt werden.
Im Zuge der Maßnahmen wurde der Jugendraum leer geräumt und soll bei dieser Gelegenheit renoviert bzw. umgebaut werden. Der Boden soll durch eine Fachfirma abgeschliffen und eingelassen sowie eine notwendigerweise entfernte Tür als Schiebetür neu eingebaut werden.
- In der Grundschule ist ein neuer Fußbodenbelag erforderlich und hierfür ein Vinylboden vorgesehen, der auf dem vorhandenen Linoleum verlegt werden soll. Eine beschränkte Ausschreibung wurde einstimmig beschlossen, so dass fünf Firmen zur Angebotsabgabe angeschrieben werden. Mittel für diese Maßnahme sind im Haushalt eingestellt und eine Entscheidung wird nach Vorliegen der Ausschreibungsergebnisse und einer Bemusterung getroffen.
- Aus dem Gremium wurde vorgebracht, dass ukrainische Flüchtlinge teilweise ohne Versicherungsschutz mit ihren Fahrzeugen in Deutschland unterwegs sind und dies im Falle eines Unfalls zu Problemen führt. Deshalb sollten die in Ottenbach gemeldeten Fahrzeughalter informiert werden, dass bei einem Aufenthalt in Deutschland nach einer gewissen Frist der ausländische Versicherungsschutz erlischt. Die Verwaltung wird sich über die Rechtslage kundig machen und betroffene aus der Einwohnerschaft informieren.
Bürgermeisteramt