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Bericht aus dem Gemeinderat
Bericht aus dem Gemeinderat
Ohne Zuhörer oder Sachverständige fand die Sitzung des Gemeinderats am Donnerstag, 10.06.2021 in der Gemeindehalle statt. Nach der Begrüßung durch Bürgermeister Franz wurden folgende Tagesordnungspunkte abgehandelt:
Laufendes und Bekanntgaben
- Am Dienstag, 08.06.2021 ging über der Gemeinde ein Starkregen nieder, durch den die Kitzener Straße und die angrenzenden Felder sowie Teilflächen in Kitzen überschwemmt wurden. Durch verstopfte Schächte und Einläufe konnte die Menge an Niederschlag nicht ablaufen und zur Ableitung von Oberflächenwasser angelegte Wassergräben sind teilweise übergelaufen. BM Franz konnte berichten, dass nach Säubern der Einlaufschächte das Wasser ablaufen konnte und im Bereich der Erweiterung Baugebiet „Wiedenberg III“ die Ableitung des Oberflächenwassers unter der Straße funktioniert hat. Als wichtig bezeichnete er, dass die Gräben für Oberflächenwasser regelmäßig ausgebaggert werden müssen, damit diese auch bei stärkerem Regen größere Wassermengen aufnehmen und ableiten können.
- Bedingt durch die Corona-Pandemie war der Gemeindekindergarten auch in den Monaten April und Mai teilweise geschlossen und es wurde lediglich eine Notbetreuung angeboten. Deshalb sollen auch für diese Zeiten ohne Betreuungsangebot keine Elternbeiträge erhoben werden. Durch die Verwaltung werden die betroffenen Eltern informiert. In der nächsten Sitzung soll dann ein Grundsatzbeschluss gefasst werden, damit eine Regelung für die zukünftige Handhabung vorhanden ist.
Bauangelegenheiten
Dieser Tagesordnungspunkt konnte entfallen, nachdem keine Bauangelegenheiten zur Beratung oder Beschlussfassung vorlagen.
Jahresabschluss 2020 der Stauferwerke
Durch eine umfangreiche Sitzungsvorlage wurde das Gremium über die Jahresabschlüsse 2020 der Stauferwerk GmbH & Co. KG, Stauferwerk Netzgesellschaft GmbH & Co. KG und Stauferwerk-EVF Gasnetz GmbH & Co. KG informiert. Gemeindepfleger Vogt berichtete von einem erfreulichen Jahresabschluss, der wieder zu einer Ausschüttung an die Gesellschafter führt. Die Gemeinde erhält als Gesellschafter einen Anteil von 37.800 € und damit Mehreinnahmen gegenüber dem Planansatz im Haushalt von rd. 5.800 €. Verschiedene Restbeträge der Jahresüberschüsse 2019 und 2020 bleiben zur Stärkung der Liquidität im Stauferwerk. Erfreulich ist auch die Entwicklung der in Belieferung befindlichen Stromkunden, die mit Stand 31.12.2020 bei 5.362 lag. Dies ist eine Erhöhung um knapp 500 Kunden gegenüber dem Vorjahr.
Der Gemeinderat ermächtigte einstimmig den Vertreter der Gemeinde, in den betroffenen Gesellschaften den vorgelegten Jahresabschlüssen 2020 zuzustimmen.
Grüngutsammelstelle
BM Franz konnte berichten, dass der gemeindliche Kompostplatz zum 01.08.2021 geschlossen und die neue Grüngutsammelstelle im Betriebsgelände Kälberer, Geyrenwald, geöffnet wird. Mit der Inbetriebnahme ändert sich einiges im Zusammenhang mit der Ablieferung von Grüngut. So sind bspw. nur Ottenbacher Privatleute berechtigt, Material kostenlos anzuliefern und dafür gibt es eine Art Ausweis als Nachweis. Die Mengen und Art der zulässigen Grüngutmaterialien müssen beachtet werden und es wird festgelegte Öffnungszeiten der Grüngutsammelstelle geben. Näheres wird rechtzeitig öffentlich bekannt gemacht
Der gemeindliche Kompostplatz beim Brühlhof wird zum 01.08.2021 mit einem Bauzaun o.ä. geschlossen mit dem Hinweis, dass unerlaubte Ablagerungen verfolgt werden.
Verschiedenes
- Die Planungen für das Großprojekt Sanierung der Ortsdurchfahrt gehen voran, jetzt steht als Termin 2023 für den Baubeginn fest. Noch vor der Sommerpause d. J. soll mit einem Selbstversuch mit provisorischen Maßnahmen geprüft werden, wie in der Rechbergstraße eine zukünftige Parkierung funktionieren und der Verkehr verlangsamt werden kann. Hierzu werden Bäume in Pflanzkübeln beschafft, die variabel eingesetzt werden können. Im Herbst ist eine Bürgerbeteiligung vorgesehen, entweder als eine öffentliche Veranstaltung in der Gemeindehalle oder einen öffentlichen Spaziergang vor Ort. Danach hat dann der Gemeinderat über die Bürgermeinungen zu entscheiden. Im Oktober muss die Satzung für das Sanierungsgebiet beschlossen werden, damit ein Aufstockungsantrag für Fördermittel aus dem Landessanierungsprogramm gestellt werden kann. Bis Mitte Januar 2022 müssen die Planungen und Kostenaufstellungen erarbeitet werden, da spätestens bis 31.01.2022 Fördermittel aus dem Ausgleichstock beantragt werden müssen. Mit einer Fördermittelzusage ist voraussichtlich im Juli 2022 zu rechnen, so dass im Herbst 2022 die Ausschreibungen erfolgen können.
BM Franz machte deutlich, dass die Baumaßnahmen mindestens zwei Jahre Zeit in Anspruch nehmen werden. Es handelt sich um eine große verkehrstechnische Maßnahme, für die u. a. geeignete Umfahrungsmöglichkeiten geschaffen werden müssen. Im gesamten Bereich, außer in der Rechbergstraße, werden die Wasserleitungen ausgetauscht, in großen Teilen der Kanal in offener Bauweise erneuert und Glasfaserkabel sollen ebenfalls eingelegt werden.
BM Franz informierte, dass vom Landratsamt signalisiert wurde, dass im Bereich Kirchbühlstraße bis Rechbergstraße Tempo 30 vorstellbar ist. Kritisch gesehen wurden jedoch Pflasterungen im Straßenbereich, da diese zu Lärmbelästigungen führen.
- Nach der Errichtung der Gebäude auf den von der Gemeinde erworbenen Bauplätzen im Baugebiet „Wiedenberg III, 3. BA“ steht irgendwann die jeweilige Gestaltung der Gartenflächen an. BM Franz informierte über eine Anfrage, ob es vorstellbar ist, die Aktion „Mehr Natur rund ums Haus“ von BUND und Landesnaturschutzverband zu unterstützen. Dem stimmte der Gemeinderat einstimmig zu, so dass die betreffenden Bauplatzerwerber ein Paket mit einem Baum, einem Vogelhaus und einer Tüte Wiesenblumensamen erhalten. Die Kosten hierfür übernimmt die Gemeinde. Damit sollen die Bauherrschaften vor Anlage ihres Gartens sensibilisiert werden, Lebensraum für Schmetterlinge, Wildbienen und andere Tiere zu schaffen und den Garten naturnah zu gestalten.
- Trotz Bedenken wegen einer Vielzahl von auswärtigen Teilnehmern und Betreuern wurde bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen einer Radveranstaltung, beantragt durch den MRSC Ottenbach, im Rahmen des „Interstuhl Cup 2021“ zugestimmt. Der Auftakt der Württemberg-Liga, die in insgesamt 13 Orten durchgeführt wird, soll am 18.07.2021 in Ottenbach sein. Der örtliche MRSC wird dafür sorgen, dass das Radrennen mit einem entsprechenden Hygienekonzept ordnungsgemäß durchgeführt wird. Die Strecke verläuft wie in den letzten Jahren auch durch die Straßen im Wiedenberg.
- In den Ottenbacher Kindergärten kommt es in den nächsten zwei Jahren zu räumlichen Engpässen, da sowohl im Gemeindekindergarten als auch im Katholischen Kindergarten die Kapazitätsgrenzen erreicht sind. Eventuell müssen zusätzliche Plätze geschaffen werden und deshalb sind rechtzeitig entsprechende Überlegungen anzustellen. Diskutiert wurde u. a. über einen möglichen Naturkindergarten oder eine Containerlösung. Einig war man sich abschließend, dass zur Entscheidungsfindung eine Fachberatung im Gremium erfolgen soll. Die Verwaltung wurde beauftragt, dies zu organisieren und parallel bauliche Möglichkeiten in Erfahrung zu bringen.
Bürgermeisteramt