Bericht aus dem Gemeinderat
Viele Monate ist es her, dass der Gemeinderat seine regelmäßigen Sitzungen im Bürgersaal abhalten konnte. Am Donnerstag, 14.10.2021 begrüßte Bürgermeister Franz die Gremiumsmitglieder wieder im Sitzungssaal, der sich in ungewohnter Form präsentierte, um die immer noch erforderlichen Corona-Regeln mit genügend Abstand einzuhalten. Anwesend waren auch vier Eingeladene zur Ehrung für ihre Blutspenden und ein interessierter Zuhörer. Die öffentliche Tagesordnung umfasste die nachstehenden Punkte:
Laufendes und Bekanntgaben
- Die nächste Gemeinderatssitzung war bereits für den 28.10.2021 vorgesehen. BM Franz informierte, dass diese Sitzung nicht stattfinden muss und aus der Halbjahresplanung gestrichen wird.
- BM Franz erinnerte an den Anfang des Monats durchgeführten Bürgerspaziergang im Zusammenhang mit der geplanten Sanierung der Ortsdurchfahrt und bezeichnete diesen als eine gute Informationsveranstaltung über das gesamte Sanierungsareal. Er betonte, dass im Bereich der Rechbergstraße zunächst eine Versuchsphase geplant ist, um Erkenntnisse zu erhalten, durch welche Maßnahmen erforderliche Fahrgeschwindigkeits- und Lärmreduzierungen erreicht werden können. Hierfür werden provisorische Parkierungsbereiche markiert und mobile Pflanzkübel aufgestellt. Eine Bürgerinformationsveranstaltung zu diesem Vorhaben und weiteren Themen ist im Frühjahr 2022 vorgesehen.
- Ein aktuell wichtiges Thema ist die Lüftungsmöglichkeit sowohl in den Klassenräumen der Grundschule als auch in den Räumen des Gemeindekindergartens. BM Franz informierte, dass ein Termin der gebildeten Arbeitsgruppe stattgefunden hat und vorgesehen ist, für möglichst viele der Räumlichkeiten eine zentrale Lüftungsanlage einzubauen. Zunächst gilt es, die für den Förderantrag erforderlichen Unterlagen zu erstellen. Diese sollen durch einen Fachplaner erarbeitet werden.
Bauangelegenheit
Mit dem Vorhaben, auf Flst. 132/20, Zeisigweg, einen Pool mit Technikraum zu bauen, befasste sich das Gremium bereits. Nach Überarbeitung der Planungen wurde das Baugesuch bei der Verwaltung erneut eingereicht, da das Einvernehmen für Befreiungen von den Vorschriften des Bebauungsplanes erforderlich ist. Dieses wurde einstimmig erteilt.
Blutspenderehrung
Vom Deutschen Roten Kreuz wurden der Gemeinde vier Personen gemeldet, die für ihre Blutspenden zu ehren waren. BM Franz begrüßte die Anwesenden und bedankte sich für deren ehrenamtliche Leistung. Er bezeichnete die Blutspenden als sehr wichtig, da es trotz medizinischem Fortschritt bisher nicht möglich ist, einen Ersatz für das Blut zu finden. Deshalb sind Patienten weiterhin auf Spenderblut angewiesen.
BM Franz überreichte den zu Ehrenden im Namen des Deutschen Roten Kreuzes jeweils eine Verleihungsurkunde und die Blutspenderehrennadel sowie als Dank der Gemeinde ein Geschenk. Es erhielten für jeweils 10 Blutspenden Carsten Gresser und Tom Itzelberger die Blutspenderehrennadel in Gold sowie für jeweils 25 Blutspenden Regina Holster und Phillip Thielen die Blutspenderehrennadel in Gold mit goldenem Lorbeerkranz.
Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B zum 01.01.2022
In der Gemeinde stehen wieder verschiedene große Projekte an wie bspw. die Sanierung der Ortsdurchfahrt und eine Kindergartenerweiterung. Auch das Thema Seniorenwohnen soll angegangen und die Breitbandversorgung intensiviert werden. Ebenso gilt es, insgesamt die Infrastruktur zu erhalten. Um diese hohen Ausgaben bewerkstelligen zu können sind Fördermittel von Bund und Land erforderlich und die Grundsteuer-Hebesätze sind u. a. Basis für eine Bewilligung und die zu erreichende Höhe von Fördermitteln. BM Franz machte deutlich, dass deshalb eine Anpassung der Hebesätze zum 01.01.2022 erforderlich ist, da eine Bewilligung von weniger Fördermitteln zur Folge hat, dass Steuern und Gebühren dann zusätzlich erhöht werden müssten.
Gemeindepfleger Vogt wies ergänzend darauf hin, dass die Hebesätze von Grundsteuer A und B seit sechs Jahren unverändert sind und bei einer Erhöhung wie von der Verwaltung vorgeschlagen diese leicht über dem Durchschnitt im Landkreis Göppingen liegen. Einstimmig beschlossen wurde, den Hebesatz für die Grundsteuer A von 360 v.H. auf 390 v.H. zu erhöhen und für die Grundsteuer B von 380 v.H. auf neu 410 v.H. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer bleibt unverändert bei 360 v.H. Die beschlossenen Änderungen treten am 01.01.2022 in Kraft.
Jahresrechnung 2020
Zum Abschluss jedes Haushaltsjahres wird eine Jahresrechnung erstellt und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt, der einstimmig erfolgte. Die einzelnen Zahlen der Jahresrechnung 2020 sind aus der Veröffentlichung im Mitteilungsblatt ersichtlich. Gemeindepfleger Vogt erinnerte, dass nun der vierte Rechnungsabschluss nach dem NKHR (Neuen Kommunalen Haushalts-Recht) vorliegt nach dem schwierigsten Jahr seit einem Jahrzehnt. Grund hierfür war die Corona-Pandemie mit hohen Steuerausfällen, wobei die heftigen Einbrüche bei Gewerbe- und Einkommensteuer durch Leistungen von Bund und Land kompensiert wurden und zu einem geringfügig verbesserten ordentlichen Ergebnis führte. Der geplante Zahlungsmittelüberschuss fällt mit 359.283,36 € etwas geringer aus und steht für Investitionen zur Verfügung. Als erfreulich bezeichnete Gemeindepfleger Vogt die Reduzierung des Schuldenstands, der am 31.12.2020 bei 1.943.343 € lag (pro Kopf 792 €). Dies bedeutet einen Schuldenabbau innerhalb von acht Jahren um 1,184 Mio. €.
Information zum aktuellen Stand der Kindergartenbedarfsplanung 2021
Die Kindergärten in Ottenbach sind sehr gut besucht und der Bedarf an Betreuungsplätzen wird in den nächsten Jahren weiter steigen. Deshalb wurde von der Verwaltung eine Kindergartenbedarfsplanung bis zum Jahr 2024 erarbeitet. Die Zahlen zeigen deutlich, dass mit den aktuell verfügbaren Plätzen der gesetzliche Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz zukünftig nicht erfüllt werden kann und deshalb zeitnah mit der Planung einer neuen Kindertageseinrichtung begonnen werden muss. Ob ein Naturkindergarten, der allerdings nur für über Dreijährige geeignet ist, infrage kommen kann, ein Kindergarten mit Krippenplätzen oder die Integration in ein Mehrgenerationenhaus muss erst noch geprüft werden. Ein Waldkindergarten in Form eines Bauwagens wird auf lange Sicht für die Gemeinde allerdings nicht ausreichend sein.
Auch eine Kooperation mit dem Tagesmütterverein Landkreis Göppingen wäre laut BM Franz denkbar. Diese Möglichkeit soll in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt werden. Für einen Kindergartenneubau werden Fördermittel aus dem Ausgleichstock benötigt und hier ist eine Antragstellung frühestens im Januar 2023 möglich. Dies würde bedeuten, dass ein neuer Kindergarten frühestens im Jahr 2024 in Betrieb gehen könnte. Aus Zeitgründen könnte eventuell ein Naturkindergarten als Zwischenlösung in Betracht gezogen werden. Grundsätzlich wurde eine Fachberatung für wünschenswert gehalten und eine frühzeitige Personalsuche.
Verschiedenes
- Auf Frage aus dem Gremium informierte BM Franz, dass die Wallbox zum Laden von E-Autos beim Rathaus-Parkplatz aufgrund technischer Probleme noch nicht in Betrieb genommen werden konnte.
- Für Unmut sorgte die in der NWZ am 06.10.2021 veröffentlichte Statistik über die Jugendkriminalität im Landkreis Göppingen, bei der Ottenbach mit 3,73 % an zweiter Stelle der Orte mit den höchsten Anteilen im Landkreis genannt wird. Durch die Verwaltung wurde auf Nachfrage beim Kreisjugendamt in Erfahrung gebracht, dass in der Statistik alle Straftaten, also auch kleine Delikte, von unter 20jährigen enthalten sind und nicht nach Personen aufgeschlüsselt wurden. Dadurch ist der statistische Wert nur bedingt aussagekräftig und für die Gemeinde nicht besorgniserregend.
Bürgermeisteramt