Wie bei der letzten Sitzung im Bürgersaal durch Bürgermeister Franz angekündigt, fand die Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 15.10.2020 wieder in der Gemeindehalle statt. Und das war gut so, da 15 Interessierte und die Vertreterin der Presse bei den öffentlichen Tagesordnungspunkten anwesend waren. Grund für das große Interesse war sicherlich das Thema Bauplätze Baugebiet Wiedenberg III, 3. BA. Nach der Begrüßung informierte BM Franz, dass aufgrund der steigenden Corona-Infizierten zukünftig das Gremium wieder in der Halle tagen wird. Er machte deutlich, dass alle privaten Feiern reglementiert werden, was die Zahl der Teilnehmer angeht.

Laufendes und Bekanntgaben

Aus Zeitgründen musste schon vor der Sitzung durch BM Franz eine Eilentscheidung im Zusammenhang mit der Sanierung des Mühleisenhofwegs getroffen werden. Die Baumaßnahmen verlaufen im Zeitrahmen und bei einer Besichtigung oberhalb der derzeitigen Baustelle hat sich gezeigt, dass auch in diesem Bereich verschiedene Straßenschäden vorhanden sind, die repariert werden sollten. Nach vorliegenden Angeboten für eine punktuelle Sanierung und eine neue Fahrbahndecke fiel die Entscheidung für einen durchgehenden Fahrbahnbelag. Der Auftrag wurde mit einem Kostenaufwand von 49.485 € brutto an die Firma Eichele erteilt.

BM Franz informierte, dass die Sanierung Mühleisenhofweg in ca. vier Wochen gesamt abgeschlossen sein wird und durch die verschiedenen Maßnahmen eine deutliche Verlängerung der Nutzbarkeit erreicht wird.

Baugebiet Wiedenberg III, 3. Bauabschnitt

Bauplatzvergabe

Nach einer sehr zeitaufwändigen Bearbeitung der insgesamt 59 Bewerbungen um einen Bauplatz der Gemeinde ist nun die Auswahl der Bewerber nach einer Bewertungsmatrix abgeschlossen. BM Franz informierte, dass 9 Bewerbungen wegen schon vorhandenem Wohnungseigentum in Form von Wohnhäusern ausgeschlossen werden mussten. Die übrigen 50 Bewerbungen wurden geprüft, wobei eine Doppelbewerbung und eine Bewerbung einer Bauherrengemeinschaft gestrichen wurden, so dass für 48 Bewerbungen eine Rangfolge festzulegen war. Diese ergibt sich aus der Gesamtpunktzahl, bei gleicher Punktzahl wurde beschlossen, eine erforderliche Verlosung durchzuführen.

BM Franz machte deutlich, dass die Vergabe der Bauplätze öffentlich erfolgen muss, aus Datenschutzgründen jedoch die Namen der Bewerber nicht öffentlich gemacht werden dürfen. Deshalb wurden durch die Verwaltung die Bewerbungen anonymisiert durch eine jeweilige Bewerbernummer in einzelnen verschlossenen Briefumschlägen. Öffentlich wurde im Beisein der anwesenden Interessierten dieses Losverfahren durchgeführt und damit eine Rangliste festgelegt, nach der die Bewerber einen Bauplatz auswählen können.

BM Franz bedankte sich bei allen Beteiligten, vor allem bei seinen Kolleginnen für die gute Vorbereitung des Verfahrens. Er bedauerte, dass bei der Anzahl von 16 gemeindlichen Bauplätzen und dem ungewöhnlich hohen Interesse nicht alle Bewerber bedient werden können. Weiter informierte er, dass zunächst alle Interessenten über ihren Platz auf der Rangliste informiert werden, wobei sich die ersten sechs Bewerber sofort einen Bauplatz aussuchen können und dann die anderen sukzessive, jeweils nach der ausgelosten Rangliste. Diese Vorgehensweise wird einige Zeit in Anspruch nehmen, wofür er schon im Voraus um Verständnis bat.

Zustimmung zum Kaufvertragsentwurf

Noch in diesem Jahr sollen sechs Bauplätze verkauft werden. Nach Auswahl durch die Bauplatzbewerber ist vorgesehen, die Kaufverträge abzuschließen mit Kaufpreiszahlungen noch im Dezember 2020. Durch das Gremium wurde ein Kaufvertragsentwurf beschlossen, der durch Notar Uwe Kälberer nach Vorgaben der Verwaltung ausgearbeitet wurde. BM Franz informierte über verschiedene Inhalte des Entwurfs und betonte besonders die enthaltene Bauverpflichtung innerhalb von fünf Jahren und eine Eigennutzungszeit durch den Bauplatzerwerber von ebenfalls fünf Jahren. Werden diese Vorgaben nicht erfüllt, ist eine Konventionalstrafe von 10 % des Kaufpreises zu leisten.

Ebenfalls einstimmig erfolgte die Bevollmächtigung der Verwaltung, mit den Bewerbern nach festgelegter Rangfolge und Auswahl der Plätze die Kaufverträge abzuschließen.

Plätze für Mehrfamilienhäuser

Neben den Bauplätzen für Einfamilienhäuser bzw. Doppelhäuser sind im Baugebiet Wiedenberg III, 3. BA, im Zentrum noch zwei größere Flächen vorhanden, die für eine kompakte Bebauung durch Investoren vorgesehen ist. Damit soll auch der Bedarf an Miet- oder Eigentumswohnungen in der Gemeinde gedeckt werden. Durch das Büro mquadrat, das die Gemeinde im Auswahlverfahren begleitet, wurde mit der Verwaltung ein Ausschreibungstext ausgearbeitet, dem das Gremium zustimmte. Dieser geht jetzt an die Investoren, die sich bereits bei der Gemeinde gemeldet haben, und wird im Mitteilungsblatt und auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht, so dass auch weitere Interessenten sich bewerben können.

BM Franz betonte besonders den Wunsch nach einem erhöhten Stellplatzangebot auf den Grundstücken, modernen Energiekonzepten und einer Architektur, die passt. Deshalb werden die Grundstücke nur veräußert, wenn entsprechende Planungen vorgelegt werden und eine zeitnahe Umsetzung möglich ist. Bei mehr als drei Bewerbungen durch Investoren wird eine Vorauswahl getroffen und dann durch den Gemeinderat entschieden. Das Thema kommt nach Bewerbungsschluss Anfang des kommenden Jahres wieder auf die Tagesordnung.

Bauangelegenheiten

- Im Rahmen einer Bauvoranfrage soll abgeklärt werden, ob auf Flst. 87/20, Adlerstraße, ein Einfamilienwohnhaus mit Doppelcarport und Abstellraum sowie ein weiterer Carport erstellt werden können. Es liegen verschiedene Abweichungen von den Vorgaben des Bebauungsplans vor, so dass eine Befreiung durch den Gemeinderat erforderlich ist. Nachdem sich das vorgesehene Bauvorhaben mit Flachdach architektonisch in die Umgebung einfügt und mehr Stellplätze als vorgeschrieben hergestellt werden, wurde das Einvernehmen in Aussicht gestellt, sofern sowohl das Wohnhaus als auch die Carports begrünte Dächer erhalten.

- Das ehemalige Rathausgebäude in der Schulstraße wird aktuell als Wohnhaus genutzt. Um die Wohnsituation im Dachgeschoss zu verbessern ist geplant, zwei Dachgauben aufzubauen. Das Einvernehmen wurde einstimmig erteilt.

Annahme von Spenden

Eine erfreuliche Entscheidung hatte das Gremium zu treffen, nachdem eingegangene Spenden formell angenommen werden müssen. BM Franz gab bekannt, dass Geldspenden zugunsten des Gemeindekindergartens und der Freiwilligen Feuerwehr vorliegen. Er bedankte sich bei den Spendern für die Zuwendungen und ergänzte, dass die Spende für die Freiwillige Feuerwehr zur Unterstützung für die Ausrichtung des Kreisfeuerwehrtages gedacht war. Dieser sollte im Juli d. J. stattfinden und musste aufgrund der Corona-Pandemie ausfallen. Der gespendete Geldbetrag verbleibt bei der Freiwilligen Feuerwehr und kommt der Jugendfeuerwehr zugute.

Sanierung Zufahrt Schurrhöfe

Nachdem diese Zufahrt in einem schlechten Zustand ist und dringend saniert werden muss, wurde kurzfristig bei der Förderstelle für „Modernisierung von ländlichen Wegen“ ein Antrag auf Fördermittel gestellt. BM Franz berichtete, dass diese kurzfristig bewilligt wurden, so dass die mit der Sanierung Mühleisenhofweg derzeit tätige Firma Eichele mit einem Anschlussauftrag beauftragt werden kann. Dem stimmte das Gremium zu.

In diesem Zusammenhang muss auch die Frischwasserdole unter dem Schurrhofweg dringend erneuert werden. Auch dieser Auftrag wurde an die Firma Eichele vergeben. Ob die Kosten von 15.000 € bis 20.000 € in die Abrechnung der Fördermittel Mühleisenhofweg einbezogen werden können muss noch abgeklärt werden. BM Franz informierte, dass Anträge auf Fördermittel auch im kommenden Jahr gestellt werden, diese Maßnahme allerdings jetzt vorgezogen wurde, da die Arbeiten am Mühleisenhofweg noch nicht abgeschlossen sind.

Gasnetzkonzession

Bei der Vergabe der Gasnetzkonzession sind verschiedene rechtliche Vorschriften zu beachten. Obwohl der Konzessionsvertrag zwischen der Gemeinde und der GVF bereits ausgelaufen ist, konnte bisher das Verfahren nicht erfolgreich fortgeführt werden. BM Franz führte aus, dass jetzt erneut eine Bekanntmachung über die Neuvergabe der Konzession für die Gasversorgung in der Gemeinde Ottenbach veröffentlicht werden soll. Bei diesem Verfahren wurde ein Anwaltsbüro einbezogen, damit sowohl der Bekanntmachungstext als auch die Ausschreibung und Vergabe rechtlich abgesichert sind. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Ebenso einstimmig wurde die Verwaltung beauftragt, die Ausschreibungsunterlagen für das weitere Konzessionsverfahren, insbesondere die Auswahlkriterien und deren Gewichtung nach Maßgabe der Ziele des Energiewirtschaftsgesetzes, vorzubereiten.

Verschiedenes

Dieser Tagesordnungspunkt konnte entfallen.

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