Hauptbereich
Bericht aus dem Gemeinderat
Neben den Gremiumsmitgliedern konnte Bürgermeister Franz zur öffentlichen Sitzung am Donnerstag, 22.02.2024 auch sechs Interessierte, den Pressevertreter sowie einen hinzugezogenen Sachverständigen begrüßen. Mit den Beratungen wurde pünktlich begonnen.
Laufendes und Bekanntgaben
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlicher Sitzung
Bauangelegenheiten
BM Franz gab bekannt, dass zu diesen Tagesordnungspunkten keine Bekanntgaben bzw. Beratungspunkte vorlagen.
Errichtung einer zusätzlichen Bushaltestelle in der Adlerstraße
Bereits beschlossen wurde, dass im Zuge der Neugestaltung der Ortsdurchfahrt die Fahrtrichtung der Buslinie im Ort umgedreht wird. Gründe hierfür sind der barrierefreie Ausbau aller Haltestellen, zu dem die Gemeinde verpflichtet ist, der benötigte Platz als Aufstellflächen, die Verkehrssicherheit etc. BM Franz informierte, dass bei verschiedenen Fachgesprächen der Gemeinde angeboten wurde, eine zusätzliche Bushaltestelle in der Adlerstraße zu schaffen. Verschiedene Bereiche wurden angeschaut und deren Vor- und Nachteile abgewogen. Ein Standort im Bereich Adlerstraße/Taubenweg erschien zunächst geeignet und sollte genauer untersucht werden im Zusammenhang mit der Umsetzung der barrierefreien Gestaltung. Es wurde festgestellt, dass an dieser Stelle ein hoher baulicher Aufwand erforderlich ist und auch das Herausfahren des Omnibusses aus der Haltestelle schwierig ist.
BM Franz gab bekannt, dass die Verwaltung nach den vorliegenden Erkenntnissen empfiehlt, vom Neubau dieser Bushaltestelle Abstand zu nehmen und vorzugsweise eventuell die bestehenden Haltestellen in der Kitzener Straße und Adlerstraße mit Wartehäuschen auszustatten. Auch im Gremium sah man den Standort kritisch und bezeichnete diesen als ungeeignet.
Bei einer Enthaltung wurde der Bau einer zusätzlichen Bushaltestelle abgelehnt und beschlossen, soweit möglich die bestehenden Haltestellen in der Kitzener Straße und Adlerstraße aufzuwerten durch den Bau von Bedachungen und Sitzgelegenheiten.
Haushaltsplan 2024
– Beschlussfassung
Der in der letzten Sitzung eingebrachte und beratene Haushaltsplan-Entwurf 2024 wurde durch Gemeindepfleger Vogt zur Beschlussfassung fertiggestellt. Über die wichtigsten Zahlen haben wir bereits im Bericht aus der letzten Sitzung informiert.
Gemeindepfleger Vogt erläuterte nochmals einige Zahlen des HHP 2024. Im Ergebnishaushalt sind die Erträge mit 6.864.479 € veranschlagt und die Aufwendungen mit 7.102.361 €. Hieraus resultiert ein ordentliches Ergebnis von minus 237.882 €. Im Finanzhaushalt sind die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit mit 6.513.600 € veranschlagt und die Auszahlungen mit 6.083.021 €. Dies ergibt einen Zahlungsmittelüberschuss (früher Zuführungsrate) von 430.579 €. Aufgrund der anstehenden großen Investitionen liegt der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit bei 2.720.000 € und nach Abzug der Einzahlungen liegt der veranschlagte Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit bei minus 2.010.000 €. Dieser reduziert sich durch den Zahlungsmittelüberschuss auf minus 1.579.421 € und liegt nach einer veranschlagten ordentlichen Tilgung in Höhe von 115.000 € gesamt bei minus 1.694.421 €. Das Ergebnis ist ein deutlicher Abbau der Liquidität, aber auch eine Reduzierung der Verschuldung auf rd. 1,4 Mio. €.
Gemeindepfleger Vogt brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die Wirtschaft stabil bleibt, die Steuereinnahmen und Zuschüsse aus dem Finanzausgleich so fließen wie gewünscht und die Gewerbesteuer in etwa laut Planansatz erreicht wird. Er informierte, dass er mit diesem letzten HHP den 34. HHP für die Gemeinde Ottenbach eingebracht hat und sich die Gesamtsumme in diesen Jahren auf etliche Millionen addiert. Er bedankte sich bei den Gremiumsmitgliedern für die Unterstützungen in den Beratungen der vergangenen Jahre und stellte fest, dass er einen ordentlichen Haushalt an seinen Nachfolger abgeben kann.
BM Franz bedankte sich bei Gemeindepfleger Vogt für seine gewohnt gute Arbeit und ergänzte, dass in diesen 34 Jahren eine Summe von rd. 200 Mio. € durch die Kasse bzw. Verwaltung geflossen ist. Die Gemeinde war in all den Jahren bei Gemeindepfleger Vogt fachlich und menschlich immer in besten Händen.
Der HHP 2024 wurde wie beraten und vorgelegt beschlossen und kann dem Landratsamt zur Prüfung vorgelegt werden.
Bau des Naturkindergartens Im Buchs
– Bekanntgabe einer Eilentscheidung
BM Franz gab bekannt, dass bei Bodenbohrungen für den Naturkindergarten festgestellt wurde, dass der Untergrund nicht die Tragfähigkeit besitzt, wie geplant. Durch den Statiker wurden Gründungsvorgaben errechnet, durch die Mehrkosten in Höhe von rd. 29.000 € entstehen, die notwendigerweise als Eilentscheidung vergeben wurden.
Diese Vorgehensweise wurde aus dem Gremium von einem Gemeinderat bemängelt und über eventuell mögliche Alternativen diskutiert. Nachdem die ursprünglich vorgesehenen 19 Bohrpfähle laut Statiker auf 29 erhöht werden müssen und die angenommenen Tiefenbohrungen von 250 cm in einigen Bereichen nicht ausreichend sind und auf 450 cm verlängert werden müssen, kommt es zu den Mehrkosten. Für eine alternativ angedachte Fundamentierung wäre eine neue Planung und statische Berechnung erforderlich und dies hätte zu einer eheblichen Bauverzögerung geführt. Das Personal für den Naturkindergarten ist bereits eingestellt und die Kinderbetreuung soll im Mai 2024 starten. Der Gemeinderat nahm Kenntnis.
3. Änderung des Flächennutzungsplans 2005 im Bereich „Ottenbach West“, „Südlicher Ortsrand“ und „Mühleisenbach“ in Ottenbach
Zu diesem TOP erhielt das Gremium eine ausführliche Sitzungsvorlage. BM Franz begrüßte Herrn Mezger vom Büro mquadrat, der erinnerte, dass bereits im Jahr 2017 der Flächennutzungsplan fortgeschrieben werden sollte und dies aus verschiedenen Gründen nicht erfolgte. Damals wurde vereinbart, die Fortschreibung vorzunehmen, wenn eine Gemeinde des Gemeindeverwaltungsverbands konkrete Änderungswünsche hat. Bei der Gemeinde Ottenbach besteht jetzt Handlungsbedarf.
Herr Mezger erläuterte den Vorentwurf vom 22.02.2024 mit Gegenüberstellung des bestehenden rechtskräftigen FNP und dem geplanten veränderten FNP in Teilbereich 1 „Ottenbach West“, Teilbereich 2 „Südlicher Ortsrand“ und Teilbereich 3 „Mühleisenbach“. Er informierte, dass in den Teilbereichen 1 und 2 ein neutraler Flächenwechsel angestrebt wird und der Teilbereich 3 neu aufgenommen wurde mit 0,8 ha für einen zukünftigen Kindergartenneubau. Diese Landwirtschaftsfläche soll neu als Fläche für Gemeinbedarf ausgewiesen werden. Herr Mezger machte deutlich, dass der FNP in die Zukunft geht, damit zur Bebauung benötigte Flächen schnell überplant und erschlossen werden können. Er erläuterte das Verfahren und bemerkte, dass man eigentlich gleich in den Verfahrensschritt der Auslegung gehen könnte. Da jedoch einige gravierende Änderungen erfolgten und die Fläche „Mühleisenbach“ neu hinzukam, wurde ein neuer Vorentwurf zur 3. Änderung des FNP erarbeitet.
Nach einstimmigem Beschluss der Änderung können die erforderlichen Verfahrensschritte eingeleitet werden. Vor einer tatsächlichen Umsetzung der einzelnen Möglichkeiten werden noch mehrere detaillierte Beratungen erfolgen.
4. Änderung des Flächennutzungsplans 2005 im Bereich „Schachenmayr-Areal“ in Salach
Auch bei der Gemeinde Salach besteht Handlungsbedarf, nachdem die Entwicklung des Schachenmayr-Areals umgesetzt werden soll. Hierzu soll die im FNP enthaltene Gewerbefläche neu als Urbanes Gebiet (MU) ausgewiesen werden. Als Mitglied des Gemeindeverwaltungsverbands Eislingen-Ottenbach-Salach war die Zustimmung zur Änderung des FNP erforderlich. Diese erfolgte einstimmig.
Neuwahl eines Mitglieds des Gemeindewahlausschusses
In der Sitzung am 14.12.2023 wurden die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses gewählt, darunter auch GR Wollny als Beisitzer. Nachdem GR Wollny auch der erste Stellvertreter des Bürgermeisters ist, könnte die Gefahr eines Interessenkonflikts bestehen bei gleichzeitiger Funktion als Beisitzer im Gemeindewahlausschuss. Deshalb wurde einstimmig als Ersatz eine andere Beisitzerin in den Gemeindewahlausschuss gewählt.
Verschiedenes
– BM Franz informierte, dass die Firma Eichele ab 14.03.2024 die Bauarbeiten in der Ortsmitte wieder aufnimmt und in dem Abschnitt, in dem die Grabarbeiten erledigt sind, den Straßenbelag aufbringt. Im Zusammenhang mit der Straßenbeleuchtung im Bereich des 1. BA muss noch entschieden werden, welche Art der Beleuchtung zum Einsatz kommen soll. Erste Planungen sehen entlang der Hauptstraße hohe technische Kofferleuchten vor oder alternativ niedrigere Rundumleuchten Modell Madrid, die ebenfalls schon an verschiedenen Stellen im Ort zur Ausleuchtung eingebaut wurden.
Nach Diskussion im Gremium geht die Tendenz zu den hohen technischen Kofferleuchten als Durchgangsbeleuchtung und die niedrigeren Leuchten in den Bereichen mit Aufenthaltsqualität, also bspw. vor der Metzgerei und Bäckerei. Einstimmig beschlossen wurde, dass die erste Planung überarbeitet und zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll.
– Bevor die Bauarbeiten in der Ortsdurchfahrt wieder aufgenommen werden, sollen laut Wunsch aus dem Gremium die Ausschilderungen im Zusammenhang mit der Ortsdurchfahrt geprüft und ggf. aktualisiert werden, damit deutlich wird, dass die Nahversorgung angefahren werden kann und auch der Zulieferverkehr erkennen kann, wie Adressen angefahren werden können.
Bürgermeisteramt
Bearbeiten Papierkorb Drucken Schließen