Hauptbereich
Bericht aus dem Gemeinderat
Zwei besondere öffentliche Tagesordnungspunkte sah die Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 19.10.2023 vor und zwar die Ehrung für Blutspenden sowie eine Bürgerfragestunde. Durch Bürgermeister Franz konnten zwei eingeladene zu Ehrende und ein interessierter Zuhörer begrüßt werden, bevor pünktlich mit der öffentlichen Beratung begonnen wurde.
Laufendes und Bekanntgaben
- Erfreut stellte BM Franz fest, dass die öffentliche Auftaktveranstaltung mit Bürger-Workshop zum Projekt „Gut Älterwerden in Ottenbach“ ein voller Erfolg war. Die Veranstaltung in der Gemeindehalle wurde sehr gut angenommen und es lag eine erfreuliche Altersmischung vor. Die Botschaft der Gemeinde an die Bürger und umgekehrt war gut und die Anwesenden haben sich engagiert eingebracht. Jetzt kann an diesem Projekt weitergearbeitet werden.
- Die Sanierung der Ortsdurchfahrt ist gestartet und die Baustelle hat zwischenzeitlich den Bereich zwischen Rathaus und Strutgasse erreicht. Hier werden aktuell Abwasser- und Wasserleitungen verlegt. BM Franz informierte, dass geplant war, die Hauptstraße ab Kreuzungsbereich Strutgasse in Richtung Kirchbühlstraße zu öffnen. Im Bereich des Straßenbaus ist der Untergrund jedoch schlecht, so dass vom Landkreis mit einem Mehraufwand von ca. 50.000 € der Straßenaufbau saniert werden muss.
BM Franz betonte, dass die beauftragte Firma und der zuständige Polier bisher sehr gute Arbeit geleistet haben. Dass die Umleitungsstrecke nicht auch über die Straße Im Wiedenberg führt wurde von der Straßenbehörde vorgegeben und die breiter ausgebaute Adlerstraße bestimmt. Hier kommt es zu einer für die Anwohner vorübergehend vorliegenden Mehrbelastung. Dies ist leider nicht zu vermeiden und die vernünftigste Lösung, da die Adlerstraße im Mittel 2 Meter breiter ist als die Straße „Im Wiedenberg“. Zudem verfügt die Adlerstraße über Gehwege auf beiden Seiten.
Abschließend plädierte BM Franz erneut, die örtlichen Ladengeschäfte in dieser Zeit der Einschränkungen zu unterstützen.
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlicher Sitzung
Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Bekanntgaben vor.
Blutspenderehrung
BM Franz machte deutlich, dass durch die derzeit herrschenden Kriege ein zusätzlicher Bedarf an Spenderblut für die Kriegsverletzten vorliegt und jede Spende zählt. Das DRK bittet um regelmäßige Blutspenden, um Engpässe zu vermeiden. Diese können auftreten in der Ferienzeit oder an Feiertagen, durch saisonale Schwankungen, durch gesellschaftliche Großereignisse und durch unvorhersehbare Ereignisse, wie schwere Unfälle mit vielen Verletzten o. ä. Der überwiegende Teil der Blutempfänger sind jedoch an Leukämie, Lymphknotenkrebs oder anderen Krebsarten erkrankte Kinder, Jugendliche und Erwachsene.
Zwei Ehrungen konnte BM Franz im Auftrag des DRK vornehmen: Frau Corinna Schaupp erhielt die Blutspender-Ehrennadel in Gold mit goldenem Lorbeerkranz für 25 Blutspenden und Herr Manfred Bulling die Blutspender-Ehrennadel in Gold mit goldenem Eichenkranz für 50 Blutspenden. Ergänzend überreichte er die Verleihungsurkunden sowie ein Geschenk der Gemeinde.
BM Franz dankte den zu Ehrenden für ihren selbstlosen Einsatz und bat alle Anwesenden darum, sofern möglich, Blut zu spenden.
Bürgerfragestunde
Die Gelegenheit, Fragen an das Gremium bzw. die Verwaltung zu stellen, nahm ein Bürger aus der Gemeinde wahr. Die vorgebrachten Fragen wurden durch BM Franz beantwortet:
- Das Gesetz, Wärmeplanungen durch die Kommunen zu erarbeiten, ist noch nicht beschlossen. Es ist jedoch vorgesehen, dass kleine Kommunen bis 2028 verpflichtet sind, diese vorzulegen und die Energieagentur bietet an, eine kommunale Wärmeplanung zu erarbeiten. Nachdem es für diese Kosten ein Förderprogramm gibt, wird empfohlen, einen Förderantrag zu stellen. Sobald die gesetzlichen Vorgaben vorliegen, wird die Gemeinde auf mögliche Potenziale untersucht. Erst muss bekannt sein, welche Möglichkeiten vorhanden sind. Ein teures System bei der Sanierung der Ortsdurchfahrt einzulegen, das später nicht verwendet werden kann, ist nicht wirtschaftlich. Wärmebedarf, Sanierungszustand, Stromverbrauch etc. aller Gebäude müssen ermittelt werden und das bedeutet einen Prozess über einen längeren Zeitraum. Dies ist ein wichtiger Aspekt und deshalb wird entlang der Ortsdurchfahrt aktuell nichts vorbereitend eingelegt, was ein Bürger gefragt hatte.
- Die Frage nach Einlegung einer vorbereitenden Infrastruktur entlang der Ortsdurchfahrt für eine spätere Glasfaserversorgung stand auf der Tagesordnung mit der Empfehlung, die Leerrohre einzulegen.
- Im Zusammenhang mit Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden wurde das Stauferwerk bereits beauftragt, diese anzuschauen und Vorschläge zu erarbeiten. Dies erfolgt zeitnah, da für die anstehende Haushaltsplanung 2024 schon Angaben benötigt werden.
- Bei der Erneuerung von Wasserleitungen im Sanierungsbereich Ortsdurchfahrt wird das Din- System eingelegt, welches die Feuerwehren bevorzugen, weil es im Bedarfsfall mehr Wasser liefert.
- Wie gewünscht wird das Angebot Car-Sharing nochmals beworben. Ergänzend informierte BM Franz, dass weitere vier E-Ladesäulen an der Ortsdurchfahrt vorgesehen sind.
Bauangelegenheiten
Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Beiträge vor.
Einrichtung einer zusätzlichen Bushaltestelle in der Adlerstraße
Die Bushaltestellen Krone, Kitzener Straße und Adlerstraße werden im Zuge des barrierefreien Umbaus auf die jeweils gegenüberliegende Straßenseite verlegt und damit verbunden ist die Änderung der Fahrtrichtung der Busse sowie das Verschieben der Haltestelle Kitzener Straße Richtung Hauptstraße. Deshalb wird vom Landratsamt empfohlen, eine weitere Haltestelle in der Adlerstraße einzurichten.
Die vorgestellten Vorschläge für Standorte einer zusätzlichen Haltestelle in der Adlerstraße fanden im Gremium keine Zustimmung. Deshalb wurde auf Vorschlag von BM Franz die Entscheidung zurückgestellt. Die Chance, eine zusätzliche Bushaltestelle zu erhalten, sollte nicht vergeben werden, so dass geprüft wird, ob es an anderer Stelle eine Lösung gibt.
Sanierung der Ortsdurchfahrt, 1. BA
Im Zusammenhang mit der umfangreichen Sanierungsmaßnahme wurde gehofft, dass durch einen Anbieter aus der Branche Glasfaser eingelegt wird. BM Franz informierte, dass dies jedoch nicht erfolgt. Von der Gigabit Region Stuttgart wurde empfohlen, eine vorbereitende Infrastruktur einzulegen, d. h. zu jedem Haus, das eine neue Wasserleitung erhält, wird ein Leerrohr eingelegt, ansonsten im Gehwegbereich bis in das zu versorgende Grundstück. Dadurch erhöhen sich die Erschließungskosten um voraussichtlich 70.000 €. BM Franz machte deutlich, dass die Gemeinde die Leitung verpachten oder zum Marktwert verkaufen kann und eine hohe Vorverlegungsquote auch die Chance verbessert, dass die Gemeinde von anderen Anbietern versorgt wird.
Bei zwei Befangenheiten wurde beschlossen, im Zuge der Sanierung Ortsdurchfahrt, 1. BA, eine vorbereitende Infrastruktur für eine spätere Glasfaserversorgung einzulegen. Dadurch soll ein kurzzeitiges Aufgraben der neuen Ortsdurchfahrt vermieden werden.
Verschiedenes
Zu diesem Tagesordnungspunkt waren keine Beiträge vorhanden.
Bürgermeisteramt