Hauptbereich
Bericht aus dem Gemeinderat
Zur ersten Sitzung in diesem Jahr konnte am Donnerstag, 25.01.2024 Bürgermeister Franz neben den Gremiumsmitgliedern den Vertreter der NWZ begrüßen. Pünktlich begann die Abarbeitung der öffentlichen Tagesordnungspunkte:
Laufendes und Bekanntgaben
Im Zusammenhang mit dem Projekt „Gut Älterwerden“ fanden bereits verschiedene Gesprächskreise statt. Aktuell ist eine Klausurtagung zu diesem Thema terminiert, zu der BM Franz die Gemeinderäte nochmals eingeladen hat.
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlicher Sitzung
Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Bekanntgaben vor.
Bauangelegenheiten
Auch zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Beiträge vor.
Annahme von Spenden
Durch den Gemeinderat wurden die im Zeitraum 25.10.2023 bis 31.12.2023 eingegangenen Spenden formell angenommen. Der Beschluss erfolgte einstimmig.
Haushaltsplan 2024
- Einbringung und Vorberatung
Einen längeren Zeitraum nahm dieser Tagesordnungspunkt in Anspruch. Die Gremiumsmitglieder konnten sich bereits mit dem umfangreichen Zahlenwerk, das wieder in digitaler Form zur Verfügung gestellt wurde, befassen. BM Franz bezeichnete den Haushaltsplan als Marschroute für das laufende Jahr. Die Hauptthemen sind Modernisierung und Erhalt der Infrastruktur mit den Schwerpunkten Neubau Naturkindergarten und Erhalt des Bestands im Bereich Straßenbau etc., wobei sparsames Wirtschaften oberste Priorität ist. Er betonte, dass es in 14 Haushaltsjahren gelingen wird, bis 2025 den Schuldenstand von 3,1 Mio. € auf 1,3 Mio. € mehr als zu halbieren und in dieser Zeit mit Weitblick werthaltig investiert wurde, bspw. Gemeindehalle und Rathausneubau. Probleme bereiten der Gemeinde, wie auch anderen Kommunen, die Rahmenbedingungen wie hohe Energiekosten und Baupreise, Fachkräftemangel etc. Als wichtigen Punkt bezeichnete er die überbordende Bürokratie mit einem erhöhten Personalaufwand.
Gemeindepfleger Vogt informierte, dass jetzt der 34. Haushaltsplan vorliegt, der zusammen mit ihm als Kämmerer eingebracht wurde. Er erinnerte an die letzten schwierigen Jahre mit Corona und russischem Angriffskrieg auf die Ukraine mit steigenden Energiekosten, Inflation, heftigem Anstieg der Zinsen und gedämpften Wirtschaftsprognosen. Für 2024 ist ein leichter Anstieg der Wirtschaftsleistung zu erwarten mit der Hoffnung, dass es zumindest im Energiebereich im Lauf des Jahres zu weiteren Normalisierungen kommt.
Der HHP 2024 sieht beim ordentlichen Ergebnis ein Minus von 237.882 € vor (Planung Vorjahr minus 79.900 €). Hauptgründe für die Verschlechterung sind die zu erwartenden Mehrausgaben bei den Personalkosten (Naturkindergarten, Tiger-Gruppe und erhebliche Mehraufwendungen im Tarifbereich TVöD), die nicht durch Zuweisungen und Steuereinnahmen aufgefangen werden können. Bei den Sach- und Dienstleistungen gibt es einen leichten Rückgang bei den Aufwendungen, nachdem sich auch die Energiepreise wieder etwas normalisiert haben. Bei den Steuern und Zuweisungen, insbesondere bei Gewerbesteuer, Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, Schlüsselzuweisungen und Investitionspauschale, können zwar auch höhere Erträge mit rd. 285.000 € erwartet werden. Diese können aber die höheren Aufwendungen, insbesondere Personalkosten und Transferaufwendungen, nicht komplett auffangen. Unter diesen Gegebenheiten wird es Aufgabe der Verwaltung sein, in den verschiedensten Aufwendungsbereichen Einsparungen im laufenden Jahr zu erzielen, um das planerische Minus noch zu reduzieren.
Im Ergebnishaushalt ist der Zahlungsmittelüberschuss (früher Zuführungsrate) die wichtigste Kennzahl und ist in 2024 mit 430.579 € geplant, im Vorjahr lag dieser bei 566.600 €. Die vorliegende Reduzierung resultiert aus den vorgenannten höheren Aufwendungen und den Mechanismen des Finanzausgleichs 2022.
Die Gewerbesteuereinnahmen liegen in der Planung bei 500.000 €. Bei den Schlüsselzuweisungen ist ein um rd. 230.000 € höherer Ertrag gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen und liegt bei 1.276.000 €. Da jedoch die Einwohnerzahl der Gemeinde zum 30.06.2023 um 43 Einwohner auf 2.423 gesunken ist, führt dies auf der Ertragsseite im Finanzausgleich, insbesondere bei der Investitionspauschale, zu keiner Verbesserung.
Bei der Kreisumlage wurde vom Kreistag ein gleichbleibender Hebesatz von 32,5 Punkten beschlossen. Durch die gestiegene Steuerkraft hat die Gemeinde an den Landkreis 1.176.000 € zu zahlen, dies sind rd. 88.000 € mehr als im Vorjahr. Die Finanzausgleichsumlage steigt nach vier recht konstanten Jahren 2024 gegenüber dem Vorjahr um rd. 54.000 € auf 800.000 €. Im Personalbereich sind tarifliche Erhöhungen von durchschnittlich 7,5 % eingeplant, was eine Erhöhung um rd. 120.000 € gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Bei den Sach- und Dienstleistungen sinken die Aufwendungen planerisch um 76.000 € gegenüber 2023. Darin enthalten sind die Aufwendungen für die Unterhaltung des Straßen- und Wegebaus, der Wasser- und Abwasseranlagen und insbesondere beim Energiebedarf. Zusätzlich sind hier auch die an Gebäuden entsprechenden Unterhaltungsmaßnahmen geplant. In den Jahren der Finanzplanung ist eine konstante Größenordnung dieses Ausgabenblocks vorgesehen, um auch zukünftig im Bereich des ordentlichen Ergebnisses zumindest in die Nähe einer schwarzen Null zu gelangen. Bei Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer sind keine Erhöhungen vorgesehen. Die Wasserzinsgebühren mit Wasserzins, Schmutzwassergebühr und Niederschlagswassergebühr wurden zum 01.01.2024 angehoben. Die Gebührensätze liegen aber weiterhin in Höhe der durchschnittlichen Gebühren im Landkreis.
Als Fazit zum Ergebnishaushalt führte Gemeindepfleger Vogt aus, dass es die Gemeinde mit dem Haushalt 2024 planerisch nicht schafft, die Abschreibungen zu erwirtschaften. Oberstes Ziel wird es sein, das Ergebnis von derzeit minus 237.882 € im laufenden Jahr möglichst noch zu reduzieren. Basis dafür ist jedoch eine konstante Wirtschaftslage 2024. Durch Grundstücksverkäufe und einigen investiven Verschiebungen in 2023 hat die Gemeinde derzeit noch eine Liquidität von rd. 2,2 Mio. € und ist für die anstehenden großen investiven Aufgaben in den Folgejahren 2024/2025 noch recht gut aufgestellt. Bei der Durchführung der geplanten Projekte mit derzeit annähernd rd. 8 Mio. € ist eine Darlehensaufnahme 2026/2027 aus heutiger Sicht notwendig. Die Höhe wird sich bei den entsprechenden Projektentwicklungen ergeben. Als enorm hohe Priorität für Verwaltung und Gemeinderat bezeichnet er eine strikte Ausgabendisziplin und Schuldenbegrenzung.
Das Volumen des Finanzhaushalts sieht derzeit Auszahlungen im Entwurf von 2.720.000 € vor. Schwerpunkte sind Grundstückserwerb, Digitalfunk Feuerwehr, Neubau Naturkindergarten, weitere E-Ladesäulen, Breitbandausbau Gewerbe, Ölabscheideanlage Bauhof, 1. BA Sanierung Ortsmitte, Sanierung weiterer Abwasserleitungen. Die Schuldentilgung ist mit 115.000 € geplant.
Zur Finanzierung sind u. a. Einnahmen von gesamt rd. 710.000 € geplant, der Finanzierungsmittelbedarf mit 2.010.000 € und der Überschuss aus dem Ergebnishaushalt mit 430.579 €, so dass im Saldo der Finanzierungsmittelbedarf bei 1.579.421 € liegt. Nach Abzug der Tilgungen in Höhe von 115.000 € liegt im Finanzhaushalt ein Saldo von 1.694.421 € vor. Ende 2024 beträgt die Liquidität planerisch bei 506.000 €. Im HHJ 2024 ist erneut keine Kreditaufnahme vorgesehen.
Gemeindepfleger Vogt informierte, dass für die Gemeinde 2023 etwas besser als geplant verlaufen ist und das HHJ 2024 auch durch steigende Steuereinnahmen und Finanzzuweisungen geprägt ist. Die Stärkung der Liquidität wurde einmalig durch den Verkauf von Baugrundstücken erreicht und die Erträge helfen, in den kommenden Jahren die geplanten wichtigen infrastrukturellen Maßnahmen wie Ortsdurchfahrt, Kindergartenneubau, Sanierungen im Wasser und Abwasserbereich etc. durchführen zu können. Er betonte, dass der Haushalt wie jedes Jahr Risiken beinhaltet und im Bereich der Gewerbesteuereinnahmen erneut konservativ geplant wurde.
Änderungswünsche im wieder umfangreichen Zahlenwerk wurden nicht vorgebracht, so dass der Haushaltsplan 2024 wie vorgelegt fertiggestellt werden kann. Die Beschlussfassung ist für die nächste Gemeinderatssitzung am 22.02.2024 vorgesehen.
Erstellung eines Buches für die 750-Jahr-Feier
Grund zum Feiern gibt es im Jahr 2025 in der Gemeinde. BM Franz informierte über den Beginn der Vorbereitungen für ein Buch über die Gemeinde in den Jahren 1975 bis 2025. Angedacht ist das gleiche Format wie das Buch zu „700 Jahre Ottenbach“, also den Zeitraum 1275 bis 1975. Auch dieses soll eventuell nochmals in einer Auflage gedruckt werden, damit Interessierte die Möglichkeit haben, die gesamte Ortsgeschichte zu erwerben. Einstimmig beschlossen wurde, dieses Projekt weiterzuführen. Falls Sie interessante Beiträge oder Fotos aus der Vergangenheit haben, können Sie sich gerne bei der Verwaltung melden.
Neben dieser neuen Chronik wird es auch ein großes Fest in der Gemeinde geben. Auch hier können alle Bürgerinnen und Bürger entsprechende Vorschläge zur Gestaltung machen.
Verschiedenes
Bereits mehrere Monate steht der Mobilfunkmast im Sportgelände, ist jedoch noch nicht in Betrieb. Auf Frage aus dem Gremium informierte BM Franz, dass der Sendemast in einigen Wochen in Betrieb genommen werden soll.
Bürgermeisteramt