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Bericht aus dem Gemeinderat
Am Donnerstag, 20.07.2023 wurde zur letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause eingeladen. Bürgermeister Franz konnte neben den Gremiumsmitgliedern vier Interessierte aus der Bürgerschaft begrüßen, bevor es an die Abarbeitung der Tagesordnung ging.
Laufendes und Bekanntgaben
- Im September geht es wieder mit monatlichen Sitzungsterminen weiter. Den Gremiumsmitgliedern wurde aktuell die Terminplanung für das zweite Halbjahr 2023 vorgelegt.
- Ebenfalls im September startet das Großprojekt „Sanierung der Ortsdurchfahrt“. Begonnen wird mit den Grabarbeiten für Kanal- und Wasserleitungen. BM Franz informierte, dass die Arbeiten im Winter unterbrochen werden, wobei jedoch durch provisorische Abdeckungen das Befahren der Straße ermöglicht wird. Bis November 2024 soll dieser erste Bauabschnitt abgeschlossen sein.
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung
Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Bekanntgaben vor.
Bauangelegenheiten
- Für die zweite Hälfte einer Doppelhausbebauung auf Flst. 88/60, Taubenweg, wurden verschiedene Befreiungen erteilt, so dass die Baumaßnahme nach Genehmigung durch das Baurechtsamt durchgeführt werden kann.
- Auf ein bestehendes Wohngebäude auf Flst. 56/6, Ringstraße, sollen zwei Dachgauben aufgebaut und das Dachgeschoss ausgebaut werden. Auch hier erfolgte das erforderliche Einvernehmen durch das Gremium.
- Aus vorhandenen Büroräumen auf Flst. 50/10, Hauptstraße, sollen Wohnräume geschaffen werden, auch durch Aufbau von Dachgauben und Bau einer Loggia. Das erforderliche Einvernehmen wurde erteilt.
- Im Rahmen einer Bauvoranfrage wurde bereits über den Anbau eines Treppenhauses an das vorhandene Wohngebäude auf Flst. 281/11, Sonnenhalde, sowie den Neubau einer Doppelgarage diskutiert. Nach Vorliegen des Bauantrags wurde jetzt das erforderliche Einvernehmen erteilt.
- In eigener Sache musste ebenfalls ein Beschluss erfolgen. Im Sportgelände Im Buchs soll ein Naturkindergarten entstehen auf einer Fläche, die laut Bebauungsplan der Sportnutzung dient. Deshalb muss für den Bau des Naturkindergartens eine Befreiung von den örtlichen Bauvorschriften für die Dauer der Kindergartennutzung erteilt werden. Diese erfolgte einstimmig.
Bevollmächtigung der Gemeindeverwaltung zur Erteilung des Einvernehmens für Bauangelegenheiten während der Sommerpause
Wie in den vergangenen Jahren wurde die Verwaltung bevollmächtigt, während der Sitzungspause Entscheidungen in Bauangelegenheiten zu treffen, damit es nicht zu vermeidbaren Zeitverzögerungen kommt.
Elektromobilität für den Bauhoffuhrpark
Für ein derzeit geleastes Bauhoffahrzeug läuft der Vertrag aus, so dass aus wirtschaftlichen Gründen überlegt wurde, das Fahrzeug zu günstigen Konditionen zu übernehmen. Eine Umstellung auf Elektromobilität soll erfolgen, wenn die Gesamtflotte in mehreren Jahren zu ersetzen ist. Dem Vorschlag der Verwaltung schloss sich das Gremium einstimmig an.
Verschiedenes
- Vor kurzem war die Arbeit der Gemeindeverwaltung durch den Ausfall des Servers gestört. Das Problem konnte zunächst behoben werden, allerdings ist es erforderlich, ein neues Gerät zu beschaffen. Deshalb wurde die Verwaltung bevollmächtigt, während der Sommerpause ein geeignetes Gerät auszusuchen und zu beschaffen.
- Der Mobilfunkmast im Sportgelände ragt in einer rot-weißen Farbe plus roter nächtlicher Beleuchtung in die Höhe. Wie BM Franz in Erfahrung bringen konnte, wurde diese Farbgestaltung im Zusammenhang mit dem Bauantrag von der Bundeswehr vorgeschrieben, da der Standort als Hubschrauber-Tiefflugzone eingestuft wurde und deshalb Masten über 30 m Höhe mit einer Tag-Nacht-Kennzeichnung versehen werden müssen. Auf Nachforschung wurde nun festgestellt, dass doch keine Hubschrauber-Tiefflugzone vorliegt. Deshalb wurde die damalige Stellungnahme von der Bundeswehr korrigiert, worauf auch die Auflage durch das Baurechtsamt zurückgenommen wurde.
Der Gemeinderat vertrat die Auffassung, dass diese auffällige Farbgebung korrigiert werden sollte. Dies sieht auch die Naturschutzbehörde so, da der Mobilfunkmast weit in das Landschaftsschutzgebiet hinein negativ wirkt. Nun gilt es zu klären, wer die Kosten hierfür übernimmt.
- Im Jahr 2025 gibt es in der Gemeinde wieder einen Anlass zum Feiern, das Jubiläum 750 Jahre Ottenbach. Dies soll laut BM Franz entsprechend gefeiert werden und deshalb sind schon rechtzeitig notwendige Überlegungen erforderlich. Nach der Sommerpause soll eine Arbeitsgruppe einberufen werden, um dieses Thema anzugehen.
Aus dem Gremium wurde spontan ein Straßenfest durch den Ort in der Hauptstraße vorgeschlagen, an dem sich auch die Anwohner einbringen können. Eventuell ist die Einweihung der sanierten Ortsdurchfahrt gleichzeitig mit dem Ortsjubiläum zu feiern.
- Das problematische Jakobskreuzkraut wächst auch in diesem Jahr an Böschungen und Randstreifen. Aus dem Gremium wurde dringend darum gebeten, zu veranlassen, dass dies auf dem Gemeindegebiet abgemäht und entsorgt wird.
Bürgermeisteramt