Archiv: Gemeinde Ottenbach

Bericht aus dem Gemeinderat

Die öffentliche Tagesordnung animierte eine Zuhörerin, einen Zuhörer und einen Vertreter der Presse dazu, am Donnerstag, 16.02.2017 der Gemeindratssitzung beizuwohnen. Nach der Begrüßung durch Bürgermeister Franz ging es wieder pünktlich an die Abarbeitung der vorgesehenen Beratungspunkte.

Laufendes und Bekanntgaben
- Am Freitag, 17.03.2017 gibt es mit dem Streetlife-Konzert im Bürgersaal wieder ein musikalisches Highlight. Zur Mithilfe bei der Bewirtung der Konzertbesucher wurden auch diesmal wieder die Gremiumsmitglieder eingeladen. BM Franz bedankte sich schon im Voraus für die zugesagte Hilfe und informierte, dass der Erlös des Abends wieder den örtlichen Kindergärten und der Grundschule zugute kommt.
- Durch das Straßenverkehrsamt beim Landratsamt Göppingen wird jährlich eine Statistik zum Fahrzeugbestand in der Gemeinde vorgelegt. BM Franz stellte fest, dass zum Stichtag 31.12.2016 mit der Anzahl der angemeldeten Fahrzeuge von 2.498 die Einwohnerzahl überschritten wurde. Es waren in der Gemeinde 1.656 Pkw, 86 Lkw, 218 Krafträder, 0 Omnibusse, 177 Zugmaschinen, 345 Anhänger und 16 sonstige Kfz angemeldet. Der Fahrzeugbestand im Landkreis lag zum Stichtag bei 215.184.

Bauangelegenheiten
- Im Ort gibt es noch verschiedene Bereiche, für die bisher kein Bebauungsplan vorhanden ist. Wenn dort vorliegende Baulücken geschlossen werden sollen, werden für das jeweilige Bauvorhaben das Einvernehmen des Gemeinderats und eine Baugenehmigung durch das Baurechtsamt erforderlich. Eine solche Baulücke soll auf Flst. 236/7, Schulstraße, mit einem Einfamilienhaus mit Doppelgarage geschlossen werden. Für den Neubau des Wohnhauses wurde ohne Diskussion das Einvernehmen erteilt, die Doppelgarage jedoch in der beantragten Form abgelehnt. Diese ist entlang der Grenze zu Flst. 236/2 mit einer Länge von 9,25 Metern geplant und aufgrund der Hanglage resultiert eine Ansichtsfläche größer als 25 m². Nachdem auf der angrenzenden Fläche ein öffentlicher Abwasserhauptsammler verläuft, ist hier zukünftig voraussichtlich eine öffentliche Verkehrsfläche vorgesehen. Deshalb ist davon auszugehen, dass die Ansichtsfläche der Garage auf Dauer sichtbar ist. Dies wurde im Gremium für nicht akzeptabel angesehen, so dass bei einer Befangenheit, drei Enthaltungen und sieben Nein-Stimmen das Einvernehmen versagt wurde. Die Bauherrschaft hat jetzt die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Doppelgarage eine architektonisch veränderte Planung vorzulegen.
- Für das Flst. 550/1, Stixenhof, wurde bereits im Jahr 2014 die Genehmigung zur Erstellung einer Heu- und Strohlagerhalle erteilt. Von der Baugenehmigung wurde bisher kein Gebrauch gemacht, so dass diese nach einer Frist von drei Jahren abläuft. Deshalb wurde vom Bauherrn über das Baurechtsamt eine Fristverlängerung um weitere drei Jahre beantragt. Hierfür wurde das Einvernehmen einstimmig erteilt.

Überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2012-2015
Die Arbeit der Gemeindeverwaltung wird durch das Kreisprüfungsamt regelmäßig geprüft. Ende letzten Jahres wurde wieder eine überörtliche Prüfung durchgeführt, für die nun der Abschlussbericht vorliegt. BM Franz trug in Auszügen den Inhalt des Prüfungsberichts vor und informierte, dass der Einwohnerstand in den vergangenen fünf Jahren rückläufig war und zum Stichtag 30.06.2015 mit 2.453 Einwohnern wieder der Stand des Jahres 2010 erreicht wurde.
Es fand die Prüfung der Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung in den Haushaltsjahren 2012-2015 statt, wobei Schwerpunkte die Bauausgaben, Anschlussbeiträge, Erschließungsbeiträge und die kostenrechnenden Einrichtungen waren. Die wichtigsten Maßnahmen im Prüfungszeitraum waren: Ortskernsanierung, Ausbau der Kleinkindbetreuung, Kanalsanierungen, Erschließung Baugebiet Wiedenberg III 2. BA, Beteiligung am Stauferwerk, Erwerb der Straßenbeleuchtung, Fahrzeugbeschaffung für den Bauhof und Grunderwerbe. Für die Folgejahre sieht der Finanzplan die Gerätebeschaffung für die Feuerwehr, Sanierungsarbeiten Kindergarten, Straßenbauarbeiten, Sanierung Strudelhofweg, Kanalsanierungen, Erweiterung Urnenstelen, eine weitere Beteiligung am Stauferwerk und Sanierung von Wasserleitungen vor.
Die Verschuldung der Gemeinde lag zum 31.12.2015 bei insgesamt 2.266.604 €, was pro Einwohner 932 € bedeutet. Die Zahlungsbereitschaft der Gemeindekasse war im gesamten Prüfungszeitraum gewährleistet und der Verwaltungshaushalt hat im gesamten Prüfungszeitraum Investitionsraten erwirtschaftet.
Als Resümee des Prüfungsberichts wurde festgestellt, dass die Prüfung von der Arbeit der Verwaltung wiederum einen guten Eindruck gewonnen hat und auch die beauftragten Architekten und Ingenieure eine gute Arbeit abgeliefert haben, wobei auch die vereinbarten Honorierungen in Ordnung waren. Jetzt sind durch die Verwaltung noch einige Stellungnahmen zu Prüfungsfeststellungen abzugeben.

Haushaltsplan 2017
Nach einem enormen Arbeitsaufwand für Kämmerei und Verwaltung liegt er nun vor – der erste Haushaltsplan der Gemeinde nach den vom Gesetzgeber geforderten doppischen Grundsätzen. Der Entwurf für das Haushaltsjahr 2017 wurde in dieser Sitzung eingebracht und soll nach Beratung in der März-Sitzung im April verabschiedet werden. Vorher soll dem Gremium das neue Zahlenwerk bei einem Workshop noch detailliert vorgestellt werden.
BM Franz informierte, dass mit diesem Doppik-Haushalt nach Festlegung des Gesetzgebers und der Fachleute über Produktbildung mehr Transparenz und eine Vermögensbilanzierung geschaffen werden. Für die geleistete Arbeit sprach er seinen Dank aus an die Mitarbeiter in Kämmerei und Verwaltung. Die neue Haushaltsführung bezeichnete er als insgesamt spannende Angelegenheit und sprach von einem zeitintensiven Projekt, an das positiv herangegangen werden soll. Als Aufgaben in 2017 und den folgenden Jahren nannte er den Werterhalt der vorhandenen Infrastruktur. Im Bereich Straßensanierung wurde das Großprojekt Strudelhofweg begonnen, das Wasserleitungsnetz soll auf Vordermann gebracht und Wohn- und Gewerbebauplätze geschaffen sowie die Breitbandinfrastruktur verbessert werden. Er machte deutlich, dass dies alles unter der Prämisse Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit angegangen werden muss.
Gemeindepfleger Vogt sprach von einem neuen Zeitalter, das mit dem neuen Haushalt mit kommunaler Doppik begonnen hat. Er sah davon ab, die einzelnen Zahlen zu erläutern, da dies beim Workshop am 21.02.2017 vorgesehen ist, und informierte, dass das vergangene Jahr 2016 erfreulicherweise von einer stabilen Konjunktur und Finanzlage geprägt war und die für 2017 prognostizierte Wachstumsrate mit 1,8 % nahezu identisch ist wie 2016.
Zum neuen Ergebnishaushalt führt Gemeindepfleger Vogt aus, dass die bisher wichtigste Kennzahl im HHP die Zuführungsrate war, von der man sich verabschieden muss. Ein vergleichbares Instrumentarium ist der Zahlungsmittelüberschuss, der für 2017 mit 613.100 € geplant ist und dies eine Verbesserung um 191.000 € gegenüber der Finanzplanung des Vorjahres bedeutet. Der Planansatz bei den Gewerbesteuereinnahmen liegt bei 450.000 € mit der gedämpften Erwartung einer möglichen Verbesserung nach oben. Beim Einkommensteueranteil ist eine jährliche Steigerung festzustellen. Der Planansatz in 2017 liegt bei 1.555.000 €, wobei in den nächsten Jahren bei hoffentlich weiterer geringer Arbeitslosigkeit ein kontinuierlicher Anstieg von jährlich rund 50.000 € geplant ist. Bei den Schlüsselzuweisungen in Höhe von 729.000 € ist nach einem schwachen Steuerjahr 2015 eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen. Allerdings liegt die Einwohnerzahl der Gemeinde zum Stichtag 30.06.2016 aufgrund einer Systemumstellung beim Landesamt noch nicht vor, so dass für 2017 die gleiche Einwohnerzahl wie in 2016 zugrunde liegt.
Bei den Ausgaben ist die Kreisumlage immer ein Diskussionspunkt, wobei es aktuell erstmals eine kleine Korrektur nach unten gibt, so dass auch aufgrund der gestiegenen Steuerkraft die Gemeinde in 2017 eine Kreisumlage in Höhe von 913.000 € zu zahlen hat und das rund 70.000 € weniger sind als im Vorjahr. Die Finanzausgleichsumlage an das Land sinkt durch die leicht fallende Steuerkraft der Gemeinde 2017 ebenfalls um rund 24.000 € gegenüber dem Vorjahr und liegt 2017 bei 600.000 €. Im Personalbereich sind tarifliche Erhöhungen von 2,5 % eingeplant, so dass der Planansatz bei 1.075.000 € liegt.
Gemeindepfleger Vogt machte deutlich, dass keine Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer erfolgen und auch die Abwassergebühren und Wasserzinsgebühren gegenüber dem Vorjahr unverändert bleiben. Beim Wasserzins liegen noch Verlustvorträge vor und es wird erwartet, dass sich die Sanierungsarbeiten in den Bereichen Wiedenberg und Mergele nach ihrem Abschluss positiv bei den Rohrbrüchen niederschlagen. Sollten jedoch die hohen Unterhaltungskosten weiter anhalten, muss im kommenden Jahr über eine Gebührenanpassung beraten werden.
Als Fazit zum Ergebnishaushalt führte Gemeindepfleger Vogt aus, dass dieser Haushalt erstmals zeigt, dass die Gemeinde die vollen Abschreibungen nur in einem perfekten finanziellen Umfeld erwirtschaften kann. Er machte deutlich, dass das Ergebnis von minus 34.500 € aus heutiger Sicht sehr positiv ist, es in den Folgejahren aber wesentlich schwieriger wird, diesen Ausgleich annähernd zu erzielen, da in diesem Jahr viele positive Komponenten im Haushalt zusammenfallen. Deshalb ist auch weiterhin eine strikte Ausgabendisziplin gefordert.
Zum alten Vermögenshaushalt und jetzigem Finanzhaushalt führte Gemeindepfleger Vogt aus, dass das Volumen derzeit im Entwurf Auszahlungen von 1.263.000 € vorsieht. Schwerpunkte sind der Ausbau des Strudelhofweges mit 800.000 €, die dringend notwendige Sanierung von Wasserleitungen im Bereich Wiedenberg (120.000 €), die Oberflächenentwässerung im Wiedenberg (90.000 €), die Friedhofserweiterung mit Urnenstelen (50.000 €), der Kompostplatz (40.000 €), der Kindergarten (35.000 €) sowie eine Schuldentilgung mit 112.000 €. Zur Finanzierung sind u. a. eingehende Zuschüsse für Investitionstätigkeiten, der Überschuss aus dem Ergebnishaushalt und ein Schuldentilgungsbetrag geplant. Laut Gemeindepfleger Vogt ist im HH-Jahr 2017 keine Kreditaufnahme vorgesehen, im HH-Entwurf 2017 ist als Vorschlag die Deckung über vorhandene Rücklagen enthalten. Der Gesamtschuldenstand lag 2016 bei 2.415.496 € und reduziert sich 2017 auf 2.304.496 €, ohne Darlehensaufnahme.
Gemeindepfleger Vogt fasste zusammen, dass es aus heutiger Sicht 2017 wirtschaftlich aufwärts geht. Er machte jedoch deutlich, dass auch dieser Haushalt Risiken birgt, aus seiner Sicht jedoch wesentlich moderater als in den vergangen Jahren, da die bevorstehenden Projekte mit entsprechenden Vergabesummen bekannt sind.

Gewässerentwicklungsplan
BM Franz führte aus, dass die Gemeinde beabsichtigt, für ihr Gemeindegebiet einen Gewässerentwicklungsplan aufzustellen, der dann Basis für die weiteren Maßnahmen an den Fließgewässern ist, die in der Unterhaltungslast der Gemeinde stehen. Er hält es für sinnvoll, das Planungsbüro mit der Ausarbeitung des Gewässerentwicklungsplans zu beauftragen, das bereits für die Stadt Eislingen tätig ist. Damit wäre eine durchgängige Beurteilung vor allem für die Krumm gewährleistet. Dem Gemeinderat wurde ein Leistungs- und Honorarbild vorgelegt als Grundlage für einen Planungsauftrag. Auf Wunsch des Gremiums soll jedoch das Angebot vor einer Beschlussfassung modifiziert und ein Vertreter des Büros eingeladen werden, um detailliert zu informieren.

Gemeindekindergarten
Bei den Ottenbachern gibt es erfreulicherweise bisher keine Nachwuchsprobleme. Dies und die gesellschaftlichen Veränderungen stellen für die Gemeinde jedoch nach wie vor große Herausforderungen dar, da beide Kindergärten an ihre Grenzen stoßen. Nachdem der Bereich der verlängerten Öffnungszeiten für eine Gruppe befristet war und ausläuft, steht die Gemeinde vor dem Problem, dass eine dauerhafte Genehmigung nur erteilt wird, wenn die Kindergärten umorganisiert werden. Auch der Bereich der Kinderkrippe im Gemeindekindergarten ist sehr gut besucht. Einerseits bestätigt das die gute Leistung, andererseits bedeutet es eine Aufforderung, zu überlegen, wie der steigende Bedarf abgedeckt werden kann.
BM Franz machte deutlich, dass die Kinderzahlen seit ca. zehn Jahren stabil sind, durch früheres Eintrittsalter die Kinder jedoch eine längere Verweildauer im Kindergarten haben und durch den gesellschaftlichen Trend, dass beide Elternteile berufstätig sind, die Nachfrage an verschiedenen Betreuungsformen steigt. Diese Aufgabe muss angegangen und gelöst werden, deshalb schlug er vor, wie vor fünf Jahren eine Arbeitsgruppe einzurichten mit Vertretern des Gemeinderats, der Verwaltung, der Kindergärten und der Grundschule. Damit können im kleinen Kreis Vorberatungen erfolgen vor einer Entscheidung mit Beschlussfassung durch das Gremium.

Ausscheiden aus dem Gemeinderat
Immer wieder kommt es vor, dass ein Mitglied des Gemeinderats aus familiären oder beruflichen Gründen aus diesem Ehrenamt ausscheiden möchte. Einen entsprechenden Antrag hat der langjährige Gemeinderat Josef Nägele gestellt und der Gemeinderat hat per Beschluss bestätigt, dass wichtige Gründe vorliegen, die das Ausscheiden aus dem Gremium möglich machen.
Josef Nägele war 12 Jahre Gemeinderat und BM Franz sprach sein Bedauern über das beantragte Ausscheiden aus. Er bezeichnete ihn als freundlichen, sympathischen Kollegen, der auch als Fachmann im Bauausschuss und Landwirtschaftlichen Ausschuss geschätzt war, und dankte ihm für seine langjährige ehrenamtliche Tätigkeit als Gemeinderat. Für die Zukunft wünschte er Josef Nägele alles Gute und überreichte ein Geschenk der Gemeinde.

Verschiedenes
- Mit der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED wurde bereits begonnen. Aus dem Gremium wurde vorgebracht, dass in der Kirchgasse einige Leuchten nicht einwandfrei funktionieren und teilweise flackern. Auch der eingebaute weiße Farbton wurde bemängelt, da ein warmes Gelb gewünscht war.
- Die Frage aus dem Gemeinderat, ob nachts die Straßenbeleuchtung generell nur in Kreuzungsbereichen brennt, verneinte BM Franz und informierte, dass nach einem Grundsystem nach 23 Uhr ca. 40 % der Straßenleuchten ausgehen, einige davon jedoch lediglich um ca. 30 % gedimmt werden, aber nicht ausgehen. Die Leuchten, bei denen am Lampenmast ein rotes Band angebracht ist, gehen nachts aus.

Bürgermeisteramt