Archiv: Gemeinde Ottenbach

Eine interessante und umfangreiche Tagesordnung lag zur ersten öffentlichen Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause vor, zu der Bürgermeister Franz am Dienstag, 19.09.2017 neben den Gremiumsmitgliedern auch zwei geladene Sachverständige begrüßen konnte.

Laufendes und Bekanntgaben
Schon langjährige Tradition ist es, dass ein Team des Gemeinderats am jährlichen Vereinspokalschießen des örtlichen Zimmerschützenvereins teilnimmt. BM Franz konnte berichten, dass in diesem Jahr ein ordentlicher 10. Platz erreicht wurde, wobei GRin Rieger die beste Schützin des Teams war.

Bauangelegenheiten
- Am Wohngebäude auf den Flurstücken 68 und 70/6, Im Wiedenberg, soll zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden durch verschiedene Anbauten. Nach Diskussion im Gemeinderat war eine Beschlussfassung zunächst nicht möglich, da im betreffenden Bereich noch Fragen des Gewässerschutzes zu klären sind. BM Franz zog den Antrag zurück und nach Klärung der offenen Fragen kommt das Vorhaben erneut auf die Tagesordnung.
- Vor der Sommerpause wurde die Verwaltung durch den Gemeinderat bevollmächtigt, während der Sitzungspause Entscheidungen in Bauangelegenheiten zu treffen, damit für die Antragsteller keine unnötige Zeitverzögerung eintritt. Frau Schleicher informierte das Gremium, dass nach erfolgten Umplanungen einem Anbau in der Kitzener Straße sowie dem Aufbau einer Dachgaube und Anbau eines Balkons in der Ringstraße zugestimmt wurde. Außerdem wurde der Erstellung eines Carports in der Adlerstraße zugestimmt.

Straßenbeleuchtung
Im Ort wurde in verschiedenen Bereichen die Straßenbeleuchtung bereits auf die energiesparende LED-Technik umgestellt. Diese Maßnahme wird durch Fördermittel unterstützt. Im kommenden Jahr sollen im Gebiet Wiedenberg mit Adler- und Fasanenstraße, Neuhof, Im Brühl und in der Strutgasse weitere ca. 150 Leuchtkörper umgestellt werden. Um sich einen Überblick über die technischen Möglichkeiten zu verschaffen, wurde als Fachmann Herr Rösch vom Stauferwerk/Albwerk eingeladen, der verschiedene Modelle in neuester Technik und unterschiedlichem Design vorlegte. Einstimmig beschlossen wurde auf Vorschlag von BM Franz, den entsprechenden Förderantrag zu stellen. Nach der Bewilligung werden dann zwei Varianten ausgeschrieben.

Friedhof
Die Umgestaltung des Friedhofs mit erforderlicher Erweiterung der Urnenstelen ist schon seit einiger Zeit in Arbeit – wir haben darüber bereits informiert. Zur Sitzung wurde die Landschaftsarchitektin, Frau Wahl, eingeladen, die dem Gremium eine überarbeitete Planung vorstellte, die Gefallen fand. Es sind 10 neue Urnenstelen in unterschiedlicher Höhe, verschiedene Sitzbänke, zwei barrierefreie Zugänge, ein stilisierter Bachlauf mit der Möglichkeit von Urnen-Erdbestattungen, zwei Bereiche zur Urnen-Baumbestattung in Gemeinschaftsgräbern etc. vorgesehen. Die Gesamtplanung sieht selbstverständlich verschiedene Baum-, Hecken-, Stauden- und Gräserpflanzungen vor, so dass der „alte“ Friedhofbereich eine harmonische Gestaltung erfährt. Dazu wurde ergänzend beschlossen, dass der Betonpflasterbelag im Bereich des Haupteingangs ebenfalls erneuert wird.
Mit der Planung der Friedhoferweiterung bzw. –umgestaltung wurde die Landschaftsarchitektin Frau Sonja Wahl beauftragt. Wann die Maßnahme in Angriff genommen werden kann, d. h. eine Ausschreibung erfolgt, ist abhängig von möglichen Fördermitteln, die vorher zu beantragen sind. Für ein Gespräch in diesem Zusammenhang beim Regierungspräsidium benötigen BM Franz und Gemeindepfleger Vogt eine Kostenberechnung. Diese wird Frau Wahl kurzfristig vorlegen.

Jahresrechnung 2016
Die Gremiumsmitglieder erhielten mit der Einladung zur Sitzung die abschließende Jahresrechnung 2016 sowie eine Sitzungsvorlage zur Beschlussfassung. Gemeindepfleger Vogt stellte fest, dass damit der letzte kamerale Haushalt abgeschlossen wird und sprach von einem sehr guten Abschluss, der auch auf die sehr gute Konjunkturlage zurückzuführen ist. Die im Haushaltsplan veranschlagte Zuführungsrate von 146.571 € hat sich auf 408.582 € erhöht und damit liegt ein sattes Plus von 262.011,18 € im Verwaltungshaushalt vor. Insgesamt sind Mehreinnahmen von rd. 240.000 € zu verzeichnen bei Gewerbesteuer, Einkommensteueranteil, Schlüsselzuweisungen/Investitionspauschale und Gebühren. Außerdem liegen Minderausgaben von rd. 33.000 € in den Bereichen sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand und Personal vor.
Der Vermögenshaushalt hat ein Volumen von 732.000 €, wobei hier neben den Aufwendungen für die Tief- und Straßenbauarbeiten Im Mergele (rd. 283.000 €), Beteiligung am Stauferwerk (Gasversorgung rd. 88.700 €) und Kredittilgungen (rd. 170.000 €) zwei Projekte nicht durchgeführt wurden. Hier liegen insgesamt rd. 200.000 € weniger Aufwendungen vor. Insgesamt ergeben sich Verbesserungen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt von gesamt rd. 470.000 €. Zudem mussten keine Rücklagen (geplant 336.429 €) entnommen werden, und es war eine Zuführung von rd. 135.000 € möglich, die neu letztmalig in dieser Form erfolgen kann. Somit liegt die allgemeine Rücklage bei rd. 830.000 €, wovon 724.000 € frei verfügbar sind.
Zur Verschuldung führte Gemeindepfleger Vogt aus, dass für Infrastrukturmaßnahmen 320.000 € an Darlehen aufgenommen wurden zu einem Zins von 0,37 %, festgeschrieben auf zehn Jahre, und eine planmäßige Tilgung von 170.000 € erfolgte. Damit ist der Schuldenstand um rd. 150.000 € auf rd. 2,4 Mio. € gestiegen, was eine Pro-Kopf-Verschuldung von 981 € bedeutet.
Die Jahresrechnung 2016 wurde einstimmig beschlossen.

Finanzzwischenbericht
Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde durch Gemeindepfleger Vogt auch eine umfangreiche Sitzungsvorlage ausgearbeitet, aus der die Entwicklung des Haushaltsjahres im Vergleich zum Haushaltsplan aufgezeigt wird. Auch hier konnte er feststellen, dass das laufende Haushaltsjahr bis jetzt sehr erfreulich verläuft. Derzeit liegen die Einnahmen bei der Gewerbesteuer bei ca. 480.000 € und es besteht die gute Hoffnung, dass die Jahreseinnahmen über dem Planansatz von 450.000 € liegen werden. Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ist mit Mehreinnahmen von rd. 50.000 € zu rechnen, ebenso im Bereich der Schlüsselzuweisungen/Investitionspauschale mit rd. 15.000 €.
Sofern es im Unterhaltungsbereich zu keinen weiteren unvorhersehbaren Ausgaben mehr kommen sollte, wird sich der Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts erhöhen und sich damit das bisher im Haushalt veranschlagte Gesamtergebnis des Ergebnishaushalts verbessern. Damit würde die Gemeinde im ersten Jahr der neuen Rechnungslegung sämtliche Abschreibungen erwirtschaften können. Der im Haushalt vorgesehene Finanzierungsmittelfehlbetrag kann durch die zeitliche Verschiebung der Projekte Wasserleitungserneuerung und Oberflächenentwässerung Wiedenberg im Finanzhaushalt und dem verbesserten Zahlungsmittelüberschuss im Ergebnishaushalt vermieden werden. Damit würde sich der finanzielle Handlungsspielraum der Gemeinde insbesondere im kommenden Jahr verbessern. Von dieser erfreulichen Entwicklung der Finanzen nahm der Gemeinderat Kenntnis.

Annahme von Spenden
Einstimmig fiel auch diesmal der Beschluss aus, bei der Verwaltung im Zeitraum vom 01.01. bis 30.07.2017 eingegangene Spenden anzunehmen. Es handelt sich um Geldspenden im Gesamtwert von 176,69 €, die dem Gemeindekindergarten zugutekommen.

Bürgermeisterwahl 2018
Im kommenden Jahr dürfen die Ottenbacher Wahlberechtigten wieder eine wichtige Entscheidung treffen: Die Amtszeit von BM Franz läuft am 31.03.2018 aus, so dass davor eine Bürgermeisterwahl stattfinden muss. Hierzu sind verschiedene Verfahrens- und Zeitvorgaben zu berücksichtigen, die vom Gemeinderat zu beschließen sind.
BM Franz informierte das Gremium mit einem Blick zurück auf fast 16 Jahre Bürgermeister in der Gemeinde Ottenbach und die in dieser Zeit sichtbare Weiterentwicklung in den verschiedensten Bereichen über seine Motivation, sich wieder um das Amt des Bürgermeisters zu bewerben. Als am Schwierigsten während seiner bisherigen Amtszeit bezeichnete er die Entwicklung der Ortsmitte. Fast vergessen ist zwischenzeitlich, wie die Ortsmitte noch vor sechs Jahren ausgesehen hat und welche Probleme damals bei der Nahversorgung bestanden. Hier sprach BM Franz von einem Quantensprung, da sich die Gemeinde in ihrem Zentrum komplett neu aufgestellt hat, auch Dank vieler privater Initiativen. Der Mut, dieses Projekt in finanziell schlechten Zeiten anzupacken, wurde belohnt und löste die gewünschten Synergieeffekte aus. Er machte deutlich, dass nur durch die insgesamt ca. 4,5 Mio. Euro an staatlichen Zuschüssen die verschiedenen Projekte in den letzten Jahren überhaupt umsetzbar waren.
BM Franz führte als wichtigen Aspekt für seine erneute Kandidatur auch an, dass er und seine Familie seit über 13 Jahren im Ort wohnen und sich hier sehr wohl fühlen, in verschiedenen Bereichen in Vereinen ehrenamtlich aktiv sind und echte Ottenbacher geworden sind. Als herausragend bezeichnete er die Art und Weise der Kooperation mit dem Gemeinderat in den verschiedenen personellen Zusammensetzungen der Jahre seiner Amtszeit und stellte heraus, dass nur gemeinsam die Erfolge der Vergangenheit verbucht werden konnten und nur gemeinsam die Aufgaben der Zukunft zum Wohl der Gemeinde und der Bürgerinnen und Bürger gemeistert werden können. Er sieht als weitere Herausforderungen in den kommenden Jahren die Entwicklung von Bauland für Familien aber auch Gewerbetreibende, die Umgestaltung des Friedhofs, die Schaffung einer weiteren Krippengruppe, die Verbesserung der Breitbandstruktur, die Unterhaltung der kommunalen Infrastruktur und für ihn ganz wichtig, die Unterstützung des Ehrenamts. Nach seinen Ausführungen erklärte sich BM Franz für befangen und übertrug den Vorsitz der Sitzung an GR Dangelmayr.
Durch einstimmigen Beschluss wurde der Tag der Bürgermeisterwahl auf 04.02.2018 festgesetzt, der Tag einer etwaigen Neuwahl auf 25.02.2018. Ebenso erfolgt die öffentliche Ausschreibung der Stelle im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg am 01.12.2017 mit dem Zusatz, dass sich der bisherige Stelleninhaber wieder bewirbt.
Die Leitung der Bürgermeisterwahl und die Feststellung des Wahlergebnisses obliegt dem Gemeindewahlausschuss, der aus Mitgliedern von Verwaltung und Gemeinderat zusammengestellt wurde. Einstimmig gewählt wurden: Ingrid Schleicher als Vorsitzende, Thomas Wollny als Beisitzer und stellvertretender Vorsitzender, Klaus Dangelmayr, Thomas Dieterle und Michael Hocke als Beisitzer sowie Sabine Hald, Sabine Rieger, Michael Rinderknecht und Michael Weber als stellvertretende Beisitzer.

Verschiedenes
BM Franz informierte, dass der TSV für das Hauptspielfeld einen Ballfangzaun aufstellen möchte. Einstimmig wurde beschlossen, diese Maßnahme gemäß den Vereinsförderrichtlinien mit 15 % der Baukosten zu fördern.

Bürgermeisteramt