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Bericht aus dem Gemeinderat vom 12.05.2016
Am Donnerstag, 12.05.2016 konnte Bürgermeister Franz bei der angesetzten Gemeinderatssitzung alle Gremiumsmitglieder begrüßen und pünktlich mit der Abarbeitung der Tagesordnungspunkte beginnen.
Laufendes und Bekanntgaben
Zu diesem TOP lagen keine aktuellen Informationen oder Bekanntgaben vor.
Bauangelegenheiten
- Immer wieder muss sich das Gremium mit Befreiungen im Zusammenhang mit Außenanlagen an Grundstücksgrenzen befassen, da diese abweichend von den Vorgaben des jeweiligen Bebauungsplans errichtet werden sollen. So auch auf dem Grundstück Flst. 88/31, Habichtweg, wo zum öffentlichen Straßenraum bzw. zu den angelegten öffentlichen Stellflächen eine Stützmauer ohne den vorgeschriebenen Abstand von 50 cm errichtet werden soll. Der Antrag wurde bei einer Befangenheit abgelehnt, da speziell im Bereich von Parkbuchten der laut Bebauungsplan vorgeschriebene Abstand von 50 cm unbedingt einzuhalten ist und in vergleichbaren Fällen auch so entschieden wurde.
- Ohne weitere Diskussion konnte einstimmig das Einvernehmen für den Balkonanbau an das vorhandene Wohnhaus auf Flst. 776/2, Lindenhof, erteilt werden, da es sich um ein privilegiertes Vorhaben im Außenbereich handelt.
Gründung der Stauferwerk-EVF-Gasnetz GmbH & Co KG und Zustimmung zu den Gesellschaftsverträgen
Allgemein bekannt ist, dass mit der Stauferwerk GmbH & Co KG ein Stromanbieter gegründet wurde, deren Anteilseigner die Städte Eislingen und Donzdorf, die Gemeinde Ottenbach sowie das Alb-Elektrizitätswerk Geislingen-Steige e.G. sind. Dieses Stromangebot wurde zwischenzeitlich um ein weiteres Angebot unter kommunaler Trägerschaft ergänzt und hierzu die Stauferwerk-EVF-Gasnetz GmbH & Co KG gegründet, in der die technische Geschäftsführung von der EVF und die kaufmännische Geschäftsführung vom Stauferwerk übernommen wird.
Dem ausgearbeiteten Gesellschaftsvertrag wurde bei einer Befangenheit und einer Gegenstimme zugestimmt, ebenso dem ergänzenden Gesellschaftsvertrag der Stauferwerk-EVF-Gasnetz-Verwaltungs-GmbH. Durch diese Beschlüsse wurden die kommunalen Vertreter beauftragt bzw. im Nachhinein ermächtigt, in der Gesellschafterversammlung der Stauferwerk GmbH & Co KG den im Zusammenhang mit der Gründung notwendigen Verträgen und sonstigen Rechtsgeschäften zuzustimmen. Damit ist die Gemeinde über die Beteiligung am Stauferwerk an der Stauferwerk-EVF-Gasnetz GmbH & Co KG mittelbar beteiligt, da das Stauferwerk neben der EVF beherrschender Kommanditist der KG und in die Geschäftsführung eingebunden ist.
Gemeindepfleger Vogt informierte ergänzend, dass die aktuell beschlossenen Verträge laut der Gemeindeordnung dem Landratsamt Göppingen als Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen sind.
Verschiedenes
- Um Energie einzusparen, geht der Trend zur Umstellung der Straßenlampen auf LED-Leuchten, so auch in der Gemeinde. Das Gremium hat sich bereits früher mit diesem Thema beschäftigt und beschlossen, den Austausch der Straßenbeleuchtung aus Kostengründen in verschiedenen Abschnitten vorzunehmen. Aus dem Kommunalen Investitionspaket wurden Fördermittel beantragt und erfreulicherweise aktuell ein Betrag von ca. 40.000 € bewilligt, mit dem ca. 70 % der örtlichen Straßenlampen in energiesparende LED-Leuchten umgerüstet werden können. Laut den Förderregeln muss diese Maßnahme ausgeschrieben werden. Dies wurde vom Gremium einstimmig beschlossen, so dass durch die Verwaltung jetzt Vergleichsangebote eingeholt werden können. Es ist vorgesehen, die Umstellung im Herbst d. J. noch vor der dunkleren Jahreszeit durchzuführen.
- Ein weiteres aktuelles Thema ist die Breitbandversorgung, an der es leider auch in der Gemeinde mangelt. Als erfreulich bezeichnete es BM Franz, dass von ihm beantragte Fördermittel für Planungsleistungen der Breitbandversorgung bereits in der ersten Tranche bewilligt wurden. Damit können 100 % Planungsleistung bis maximal 50.000 € über dieses Programm abgrechnet werden, wobei ein Zeitrahmen von 12 Monaten für die Abrechnung beachtet werden muss. Dieses Thema wird in Kürze auf die Tagesordnung kommen.
Bei dieser Gelegenheit wurde durch den stv. BM ein großes Lob an BM Franz für seine Entschlossenheit, diesen Antrag zu stellen, ausgesprochen.
- Auf dem örtlichen Friedhof gibt es zwischenzeitlich ein Angebot an verschiedenen Bestattungsformen, wobei die erstmals angebotenen Urnenstelen gut angenommen werden und voraussichtlich in ca. ein bis zwei Jahren alle belegt sein werden. Deshalb muss laut BM Franz eine Erweiterungsfläche gesucht werden bzw. sollte sich das Gremium rechtzeitig mit der Planung beschäftigen.
Nach Diskussion verschiedener Möglichkeiten einigte man sich darauf, dass im Herbst eine Besichtigungstour unternommen wird, um sich auf Friedhöfen verschiedene Bestattungsalternativen anzusehen. Vorstellbar ist bspw. eine parkähnliche Gestaltung, in der zusätzlich zu Urnenstelen auch Erd-Urnen-Bestattungen möglich sind.
Bürgermeisteramt