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Bericht aus dem Gemeinderat vom 25.09.2014
Am Donnerstag, 25.09.2014 konnte Bürgermeister Franz das komplette Gremium sowie den Vertreter der NWZ zur ersten Sitzung nach der Sommerpause begrüßen. Ungewöhnlich präsent war diesmal die Verwaltung, da neben der üblichen Besetzung mit Herrn Mehring der Fachmann für die Einführung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts anwesend war sowie Frau Dommer, die derzeitige Praktikantin bei der Gemeindeverwaltung.
Die öffentliche Tagesordnung umfasste folgende Beratungspunkte:
Laufendes und Bekanntgaben
Immer wieder wird zu schnelles Fahren im Bereich Ortseingang Rechbergstraße festgestellt und bemängelt. Um hier eine befriedigende Lösung zu finden, wurde in Absprache mit dem Gemeinderat durch die Verwaltung ein Antrag auf Aufnahme in die Verkehrskommission beim Straßenverkehrsamt gestellt.
BM Franz konnte informieren, dass dem Wunsch der Gemeinde entsprochen wurde und am Dienstag, 14.10.2014 eine Verkehrsschau vor Ort stattfindet.
Einführung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts
Einen erheblichen Aufwand stellt das im Jahr 2009 beschlossene Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts dar, nach dem bis zum 01.01.2020 alle Kommunen auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht umgestellt haben müssen. Die Gemeinde ist in der glücklichen Lage, diese Umstellung in Zusammenarbeit mit der Stadt Eislingen durchführen zu können. Dazu wurde von der Stadt Eislingen zum 01.03.2014 Herr Mehring als NKHR-Projektleiter eingestellt, der bereits mit den Arbeiten im Zusammenhang mit den Haushalten der Eislinger Eigenbetriebe, des Gemeindeverwaltungsverbands und der Gemeinde Ottenbach begonnen hat. In der Sitzung stellte Herr Mehring die Vorgehensweise vor und informierte über das Ziel, bis zum 01.01.2017 den Ottenbacher Haushalt auf die neue Version umzustellen. Um dies zu erreichen wird das sehr umfangreiche Gesamtprojekt in verschiedene Teilprojekte unterteilt, die teilweise aufeinander aufbauen und teilweise parallel abgewickelt werden.
Das erste Teilprojekt wurde mit Schulungen und der Erstellung der Inventarisierungs- und Bilanzierungsrichtlinien bereits erledigt, ebenso wurde die Entscheidung über die notwendige Software, die für die Umstellung und die einzelnen Teilprojekte benutzt wird, getroffen. Das zweite Teilprojekt läuft während der gesamten Umstellung, da es die Schulung der Mitarbeiter und Erstellung von Schulungsmaterialien enthält. Dazu gehört auch die regelmäßige Berichterstattung an den Gemeinderat und die Verwaltungsspitze. Das dritte Teilprojekt stellt das mit Abstand umfangreichste und anspruchvollste Teilprojekt dar, da zur Eröffnungsbilanz das gesamte Vermögen sowie die Schulden der Gemeinde bewertet werden müssen. Dazu gehört auch die Bewertung aller Gebäude, Straßen, Kanäle, Wälder, das bewegliche und immaterielle Vermögen der Gemeinde usw. Danach kann im vierten Teilprojekt die Organisation des Rechnungswesens durchgeführt werden, wozu auch der Bearbeitungsprozess mit organisatorischen Änderungen innerhalb der Gemeindeverwaltung gehört. Im fünften Teilprojekt muss festgelegt werden, wie der neue Haushaltsplan gegliedert werden soll, damit auf neue doppische Produkte übergeleitet werden kann. Dazu müssen Produktbeschreibungen erarbeitet und das Projektbuch der Gemeinde erstellt werden. Das letzte Teilprojekt ist die Softwareumstellung, wobei in Anlehnung an Teilprojekt fünf die benötigten Konten festgelegt, die Anlagenbuchhaltung an den Kontenrahmen angepasst und die Mitarbeiter geschult werden.
Einstimmig wurde beschlossen, dass das Rechnungswesen der Gemeinde zum 01.01.2017 auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen umgestellt wird.
Feststellung der Jahresrechnung HHJ 2013
Die von Gemeindepfleger Vogt vorgelegte Jahresrechnung zum Abschluss des Haushaltsjahres 2013 wurde einstimmig beschlossen. Den Gremiumsmitgliedern wurde mit der Einladung zur Sitzung eine detaillierte Jahresrechnung zugestellt, so dass Gemeindepfleger Vogt lediglich noch auf einige wenige der enthaltenen Zahlen einging. Erfreulich ist, dass die ursprünglich geplante Zuführungsrate um gut 36.000 € auf insgesamt 490.597,40 € verbessert werden konnte. Durch die weitere konjunkturelle Stabilisierung konnten Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer (+80.380,49 €) und beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (+50.088,80 €) verbucht werden. Bei der Gewerbesteuer lagen die Einnahmen knapp unter den Planansätzen und bei den Gebühreneinnahmen ist ein Minus von rund 29.000 € zu verzeichnen, das insbesondere durch Mindereinnahmen bei den Friedhofsgebühren (-18.000 €) und bei den Kindergartengebühren (-8.000 €) verursacht wurde. Auf der Ausgabenseite sind Mehrausgaben, insbesondere im Bereich der Straßen- und Wegeunterhaltung mit rd. 30.000 € sowie bei der Unterhaltung des Wasserleitungsnetzes mit 38.000 € zu verzeichnen. Letzteres ist hauptsächlich auf die Installation der Scan-Logger im Frühjahr 2013 zurückzuführen, wodurch mehrere geortete Rohrbrüche repariert werden mussten.
Zentrale Investitionen des Vermögenshaushalts waren die Restzahlungen Rathausneubau (111.542,70 €), der Ausbau der Kleinkindbetreuung (245.673,34 €), der Straßenbau (211.315,18 €), der Erwerb eines Bauhoffahrzeugs (130.688,07 €) sowie die Tilgung von Krediten (216.459,74 €). Auf der Einnahmenseite schlagen vor allem die Grundstückserlöse (464.940 €) und Zuschüsse aus dem Ausgleichstock und der Städtebausanierung für den Rathausneubau (223.524 €) zu Buche. Obwohl bisher das alte Rathausgebäude noch nicht verkauft werden konnte, war es möglich, der allgemeinen Rücklage trotzdem einen Betrag von 13.371,16 € zuzuführen, so dass jetzt 325.603,69 € frei verfügbar sind.
Gemeindepfleger Vogt betonte, dass im Jahr 2013 keine Kreditaufnahme getätigt wurde. Er informierte, dass sich nach Abzug der Gesamttilgung von 216.459,74 € der Schuldenstand zum 31.12.2013 auf 2.911.200,20 € beläuft. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1.211,49 € (Landesdurchschnitt ca. 630 € pro Einwohner).
Gemeindepfleger Vogt machte deutlich, dass der Schuldenstand der Gemeinde rückläufig ist und neben der ordentlichen Tilgung noch eine Sondertilgung erfolgen konnte. Dieser Weg soll konsequent weitergeführt werden, so dass bis Ende 2016 der Schuldenstand um 815.000 € auf rd. 2,1 Mio. € zurückgeführt wird.
BM Franz schloss sich den Ausführungen an und stellte fest, dass der Weg klar vorgegeben ist und die Schuldentilgung konsequent fortgesetzt wird.
Annahme von Spenden
Ebenfalls einstimmig wurde der Annahme von verschiedenen Spenden zugestimmt, die im Zeitraum von 01.01.2014 bis 30.08.2014 von verschiedenen Personen, Firmen und Institutionen geleistet wurden. BM Franz sprach den Spendern seinen Dank aus.
Verschiedenes
- Durch die Nutzung der Gemeindehalle muss dort der Boden häufig gereinigt werden. Hierbei kommt ein im Jahr 2009 beschafftes Reinigungsgerät zum Einsatz, welches allerdings so gut wie keine mechanische Reinigung leisten kann. Deshalb wird einmal im Jahr die Halle durch eine Fachfirma gereinigt, wodurch nicht unerhebliche Kosten entstehen. Deshalb wird an die Beschaffung eines neuen transportablen Reinigungsgerätes gedacht, welches durch austauschbare Teller auf verschiedenen Böden zum Einsatz kommen kann. Auch in der Schule wäre damit eine Reinigung in Eigenregie möglich.
Obwohl bereits ein geeignetes Reinigungsgerät durch den Hallenwart getestet und für gut befunden wurde, soll auf Wusch des Gremiums der Preis für ein vergleichbares Markengerät eingeholt werden. Die Zustimmung zur Beschaffung erfolgte einstimmig.
- Beim zurückliegenden Vereinspokalschießen erreichten die Schützen von Gemeinderat und Verwaltung einen respektablen dritten Platz. BM Franz dankte den Schützen für ihre Teilnahme.
- Bei der Boulebahn im Sportgelände ist vorgesehen, verschiedene mit Steinen gefüllte Gabionen aufzustellen und mit Holzplatten zu versehen, damit diese zum Sitzen genutzt werden können. Auf Nachfrage aus dem Gremium sagte BM Franz zu, sich um die Beschaffung von Gabionen zu kümmern, damit diese noch im Herbst in einer ehrenamtlichen Aktion aufgestellt werden können.
- Aus dem Gremium wurde bemängelt, dass hauptsächlich entlang der K1404 die Straßenränder viel zu spät gemäht werden, so dass die Pflanzen, darunter auch giftige, aussamen. BM Franz sagte zu, sich kundig zu machen, ob es zeitliche Vorgaben für die Mäharbeiten gibt. Er wird das Gremium darüber informieren.
Bürgermeisteramt