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Bericht aus dem Gemeinderat vom 08.05.2014
Nach einem vorangegangenen Vor-Ort-Termin trafen Bürgermeister Franz und die Gemeinderäte am Donnerstag, 08.05.2014 pünktlich zum Sitzungsbeginn um 19.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses ein. Bei Anwesenheit des Pressevertreters und einem interessierten Bürger machte sich das Gremium an die Abarbeitung der öffentlichen Tagesordnungspunkte:
Laufendes und Bekanntgaben
Vom Straßenverkehrsamt beim Landratsamt Göppingen wird jährlich der Fahrzeugbestand gemeldet, aktuell zum Stichtag 31.12.2013 mit 202.458 im Landkreis und 2.289 in der Gemeinde Ottenbach.
BM Franz bezeichnete es als immer wieder überraschend, wie viele Fahrzeuge in der Gemeinde Ottenbach angemeldet sind und gab die Statistik bekannt. Demnach waren zum 31.12.2013 in Ottenbach 1.532 Pkw, 86 Lkw, 179 Krafträder, 172 Zugmaschinen, 304 Anhänger und 16 sonstige Kfz angemeldet. Er führte aus, dass man an den Zahlen sieht, dass der Individualverkehr zumindest nicht abnimmt und der Straßenbau und die Straßensanierung ein Thema bleiben.
Bauangelegenheiten
Dieser Tagesordnungspunkt konnte abgesetzt werden, nachdem keine Baugesuche zur Bratung oder Beschlussfassung vorlagen.
Jahresrechnung 2013
Das gemeindliche Haushaltsjahr muss jeweils abgeschlossen werden und üblicherweise wird es erforderlich, Haushaltsreste zu bilden. Diese waren auch für das Haushaltsjahr 2013 vom Gremium zu beschließen. Die in der von Gemeindepfleger Vogt ausgearbeiteten Sitzungsvorlage enthaltenen Beträge von Haushalts-Einnahme-Resten von 197.000 € und Haushalts-Ausgabe-Resten von 223.000 € wurden einstimmig beschlossen und werden der Haushaltsrechnung 2013 zugrunde gelegt.
Gemeindepfleger Vogt erläuterte die einzelnen Zahlen und betonte, dass die in der Planung enthaltene Zuführungsrate (451.955 €) aktuell mit knapp 490.000 € erfreulicherweise höher ausgefallen ist. Als negativ bezeichnete er die gegenüber der Planung höheren Ausgaben im Bereich der Straßen- und Wegeunterhaltung (rd. 30.000 €) sowie bei der Unterhaltung des Wasserleitungsnetzes (38.000 €).
Flächennutzungsplan
Alle bebaubaren Grundstücksflächen auf Gemeindegebiet sind in einem Flächennutzungsplan enthalten, der vom Gemeindeverwaltungsverband Eislingen-Ottenbach-Salach erarbeitet wurde. Derzeit werden im GVV Überlegungen angestellt, ob der rechtskräftige FNP im Rahmen einer Neuaufstellung ersetzt oder alternativ fortgeschrieben werden soll. Um zu entscheiden, welcher Verfahrensschritt geeignet ist, den beteiligten Kommunen planerisch die richtige Grundlage zu bieten, sind umfangreiche Vorarbeiten notwendig. In einer Besprechung kam man überein, dass diese von den Kommunen selbst übernommen und getragen werden.
Nachdem sich innerhalb des derzeitigen FNP verschiedene unbebaute Grundstücke befinden, sind auch diese bei der Ermittlung des möglichen Bauflächenbedarfs in die Kalkulation einzubeziehen. Ein bisher nicht vorhandenes Baulückenkataster wird erforderlich und für die einzelnen Ermittlungen sind umfangreiche Arbeiten der Verwaltung notwendig, wobei die Verfahrensschritte von einem Fachbüro geleitet und ausgewertet werden müssen. Einstimmig beschlossen wurde, mit dieser Baulückenerhebung das Fachbüro mquadrat, Bad Boll, zu beauftragen.
Unter Einbeziehung der Erkenntnisse aus der Baulückenerhebung muss nach genau festgelegten Regularien der künftige Bauflächenbedarf der Gemeinde ermittelt werden. Hiermit wurde auf Empfehlung der Verwaltung die Firma AGOS, Stuttgart, beauftragt, welche auch die Ermittlungen der Stadt Eislingen durchführt.
Grüngutkonzeption des Landkreises
Kann der Ottenbacher Kompostplatz weiterhin bestehen bleiben oder muss dieser geschlossen werden? Dieses Thema beschäftigt BM Franz und das Gremium bereits seit mehreren Wochen, wir haben Sie über den Stand der Angelegenheit und die verschiedenen Beschlüsse des Gemeinderats informiert. Der örtliche Kompostplatz soll in irgendeiner möglichen Form auf jeden Fall erhalten bleiben, damit die Bürger weiterhin ihr anfallendes Grüngut auf kurzem Weg abliefern können.
BM Franz erinnerte an die in einer früheren Sitzung aus dem Gremium vorgebrachte Containerlösung für krautiges/grasiges Material. In diesem Fall wären keine Investitionen für die Entwässerung erforderlich, da das holzige Material über die Fläche entwässert werden kann und es beim Einsatz von Containern kein Sickerwasserproblem gibt. Das wurde einem Gremium aus Bürgermeistern und Vertretern des Landkreises bei einem Vor-Ort-Termin im Ostalbkreis bestätigt. Dort wird diese Art der Grüngutsammlung schon seit vielen Jahren praktiziert und funktioniert hervorragend.
Nach diesem Termin lag zunächst die Aussage des Landkreises vor, dass die Möglichkeit des Containereinsatzes umgesetzt werden kann, die Kosten jedoch die Kommunen zu tragen haben. Aktuell konnte BM Franz in der Sitzung darüber informieren, dass sich der Landkreis bei einem Einsatz von Containern in Höhe der bei einer Flächensammlung notwendigen Abfuhrkosten beteiligt.
BM Franz bezeichnete diese Lösung als ideal für Ottenbach, da holziges Material auf der Fläche gelagert und entwässert werden kann und für das krautige/grasige Material Container gekauft oder gemietet werden können. Wie ein Containereinsatz am praktikabelsten umgesetzt werden kann, muss noch in Erfahrung gebracht werden. Laut BM Franz ist eine Rampe oder Treppe für das Befüllen möglich oder auch, wie aus dem Gremium vorgeschlagen, der Einsatz eines Förderbandes oder ein im Boden eingelassener Container.
Eine gravierende Änderung wird es allerdings sein, dass der gemeindliche Kompostplatz eingezäunt werden muss und nur während festgelegten Öffnungszeiten eine Materialanlieferung möglich sein wird.
Bei dieser Gelegenheit wurde aus dem Gremium bemängelt, dass die großen Fahrzeuge, die auch im Außenbereich den Müll, Gelben Sack und Grüngut abholen, die Zufahrten zu den Hofstellen erheblich in Mitleidenschaft ziehen. Hier sollte möglichst, bspw. bei der Abholung der Gelben Säcke, ein kleineres Fahrzeug eingesetzt werden, das gleichzeitig auch die Abholung in Kitzen vornehmen könnte.
Straßen- und Feldwegesanierung
Eine Vielzahl von Straßen und Wegen auf Gemeindegebiet muss saniert werden. BM Franz berichtete von einer bereits vorliegenden Bestandsaufnahme, in der die einzelnen Schadensbilder festgehalten wurden. Darin beinhaltet sind Mängel, die aus Verkehrssicherungsgründen dringend erledigt werden müssen und weitere Maßnahmen, die auch auf das nächste Jahr/die nächsten Jahre verschoben werden können.
Seiner Meinung nach kann die Wichtigkeit der Erledigung der Maßnahmen nur anlässlich eines Begehungstermins durch den Gemeinderat festgelegt werden. Danach ist eine Ermittlung der anfallenden Kosten vorzunehmen. Dies soll noch vor der nächsten Gemeinderatssitzung erfolgen, damit kurzfristig ein entsprechender Beschluss gefasst werden kann.
Verschiedenes
- In der Gemeinde hat sich seit Erstellung des Ortsplans einiges getan, so dass laut Hinweis aus dem Gremium eine neue aktuelle Ausgabe herausgebracht werden sollte. BM Franz informierte, dass auf der neuen Homepage der Gemeinde unter www.ottenbach.de bereits ein aktueller Plan eingestellt ist. Die Ortsplantafel am Ortseingang bei der Krummbrücke sowie ein Ortsplan in Papierform sind derzeit in Arbeit.
- Problematisch ist der Einmündungsbereich Neuhofstraße für ausfahrende Fahrzeuge, da immer wieder auf dem vor der Einmündung endenden Radweg Fahrradfahrer auf dem Gehweg weiter Richtung Ortsmitte fahren und nicht die vorgeschriebene Querung über die K1404 nehmen. Aus dem Gremium wurde auf die gefährlichen Situationen hingewiesen mit der Bitte an die Verwaltung, sich um eine Möglichkeit der Abhilfe zu kümmern.
- Als gelungen kann man die Gestaltung des Containerstandorts beim Friedhof bezeichnen. Aus dem Gemeinderat wurde der Wunsch geäußert, in dieser Form auch das Umfeld der Glas- und Metallcontainer an der Neuhofstraße und im Sportgelände Im Buchs zu gestalten. BM Franz wird die Kosten für eine derartige Maßnahme in Erfahrung bringen.
- Als sehr gut wurde schon mehrfach aus der Bürgerschaft das Streetlife-Konzert anlässlich der Rathaus-Einweihung im vergangenen Jahr bezeichnet, so auch gegenüber einem Gemeinderat, der den Wunsch nach einer eventuellen Wiederholung an die Verwaltung weitergab.
- In die Neuhofstraße, die als Sackgasse bei den Gewerbebetrieben endet, fahren immer wieder Fahrzeuge ein, die das Ende der Straße nicht vermuten. Deshalb sollte, so der Hinweis aus der Bevölkerung, der über eine Gemeinderätin vorgebracht wurde, beim Feuerwehrmagazin ein Schild Sackgasse installiert werden. BM Franz wird dies veranlassen.
Bürgermeisteramt